Bürokratie bremst die Wirtschaft und nervt die Menschen. Die Landesregierung will in ihrer Zuständigkeit möglichst viele Verwaltungsvorschriften vereinfachen – in allen Ressorts.
Schneller Bauen, Elterngeld digital beantragen, und Windräder fixer genehmigen: Das sind einige von 57 Maßnahmen, mit denen die rheinland-pfälzische Landesregierung Bürokratie abbauen und Verwaltung vereinfachen will. „Wir werden Förderprozesse leichter und schneller machen“, kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz an und sprach von einer „Zwischenetappe“.
Die Landesregierung setze da an, wo sie Gestaltungsraum habe. Das werde zu einer Reduktion von Vorschriften und zu einem anderen Umgang von Bürgern und Landwirtschaft mit der Verwaltung führen. „Unser Ziel ist es, dass es bei den Menschen ankommt und etwas erreicht“, sagte der Ministerpräsident.
Weitere Vorschläge könnten folgen
In ein paar Monaten würden möglicherweise weitere Vorschläge präsentiert, dann gemeinsam mit den Kommunen. Mit den 57 Maßnahmen sei noch nicht alles erreicht, betonte Schweitzer und lud auch die Kammern ein, sich an dem Entbürokratisierungsprozess zu beteiligen.
„Das muss eine Daueraufgabe für uns als Kabinett sein“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP). „Es ist ein Standortfaktor, wie wir damit umgehen.“ Integrations- und Familienministerin Katharina Binz (Grüne) kündigte unter anderem Erleichterungen für die Kommunen bei den Abrechnungen der Mittel für Flucht und Integration an.
