Hybride Bedrohungen nehmen zu, die innere und äußere Sicherheit ist aus Sicht des rot-grünen Senats kaum mehr trennbar. Für ihn ist damit klar: Der Bevölkerungsschutz muss deutlich verbessert werden.
Hamburgs rot-grüner Senat möchte den Bevölkerungsschutz in der Hansestadt komplett umbauen und massiv aufrüsten. „Neue Krisenszenarien erfordern neue Fähigkeiten in der Krisenbewältigung“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Daher müsse sich Hamburg hier breiter und robuster aufstellen. Konkret werde eine neue Abteilung mit deutlich erweiterten Fähigkeiten und erheblich mehr Personal eingerichtet. „Seit der Schaffung eines damals modernen Katastrophenschutzes unter Helmut Schmidt hat es keine vergleichbar weitreichende Weiterentwicklung gegeben“, betonte der SPD-Politiker.
Eine entsprechende Drucksache des Senats zur Neuausrichtung des Hamburger Bevölkerungsschutzes und Krisenmanagements sei bereits auf den Weg gebracht und könnte von der Bürgerschaft im Oktober verabschiedet werden. Für die kommenden beiden Jahre plant der Senat mit Ausgaben in Höhe von rund 25 Millionen Euro.
Senat: „Zeitenwende“ muss auch in Hamburg zu Veränderungen führen
Nach den Erfahrungen bei der Bewältigung und den Folgen der jüngsten Krisen wie der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich bewährt, dass die Innenbehörde über die normale Behördenstruktur hinaus eigene Krisenstäbe zur Koordinierung der Maßnahmen eingerichtet habe. Gleichzeitig, so die Überlegungen des Senats, sei deutlich geworden, dass es von großer Bedeutung sei, sich auf die Bewältigung länger andauernder, komplexer und vielschichtiger Krisen und hybrider Bedrohungen vorzubereiten.
Das gelte etwa für die Auswirkungen der Klimakrise oder die Folgen des russischen Angriffskrieges. Gerade bei ihm werde deutlich, „dass innere und äußere Sicherheit kaum mehr trennbar sind und die „Zeitenwende“ auch in Hamburg zu Veränderungen führen muss“. So sei Hamburg vermehrt mit hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage, Desinformation und Sabotage konfrontiert.
„Abteilung für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz“ im Zentrum
Im Mittelpunkt der Neuausrichtung soll nun die neue „Abteilung für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz“ stehen, die seit Beginn des vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der Innenbehörde konzipiert worden sei. Sie bestehe künftig aus 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Bereichen strategische Planung und Analyse, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Aus- und Fortbildungen sowie Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Rund 30 der Stellen werden komplett neu geschaffen.
Die neue Abteilung werde sich permanent mit bereits bekannten und zu erwartenden Risikoszenarien für Hamburg befassen und entsprechende Präventions- und Bewältigungsstrategien entwickeln. Dazu gehöre auch ein Informationsmanagementsystem, in dem alle Daten zusammenfließen sollen, die im Krisenfall erforderlich seien. Zugleich sei sie Koordinierungsstelle für alle Bund-Länder-Gremien, Arbeitsgruppen oder für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Verfassungsschutz erhält auch mehr Personal
Um eine vollumfängliche Betrachtung der Bedrohungslage zu gewährleisten, will der Senat weitere Bereiche in der Behörde mit mehr Personal und Sachmitteln ausgestattet. So werde der Verfassungsschutz zur verstärkten Aufklärung von Spionage- und Cyberaktivitäten auswärtiger Mächte um sieben Stellen ausgebaut. Die Polizei erhalte fünf weitere Stellen, etwa für Ermittlungen im Bereich der Spionage und Sabotage. Zudem würden zur Terrorabwehr unter anderem ballistische Helme und Schutzschilde bereitgestellt.
