Auf 1.000 Termine in 30 Monaten blickt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zurück. Zur Halbzeitbilanz sagte sie, was die SPD-Alleinregierung erreicht habe.
Zur Halbzeit der bisherigen Legislaturperiode hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ein positives Fazit gezogen. „Drei Viertel dessen, was wir uns damals vorgenommen haben, haben wir umgesetzt“, sagte sie vor Journalisten.
Dies sei trotz schwieriger Rahmenbedingungen und Krisen wie dem Angriffskrieg in der Ukraine, der Energiekostenkrise, Inflation und Terror und Krieg im Nahen Osten gelungen, die man seinerzeit nicht vorhersagen konnte und die zu den ohnehin erkennbaren und großen Herausforderungen für das Saarland dazugekommen seien. „Der Wind weht in unserem Bundesland hart ins Gesicht“, sagte sie. Die Regierung habe trotzdem „verlässlich“ – ohne Streit – ihre Arbeit gemacht, „und wir haben Kurs gehalten.“ Ihre Bilanz: „Diese Alleinregierung tut dem Saarland gut, weil es eben eine Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern ist.“
Keine Kita-Gebühren, „kein G8-Murks“
Als Top Ten bei den erreichten Zielen nannte sie die schrittweise Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027 und dass man die Ansiedlungen der Unternehmen Wolfspeed, Vetter und Fricke auf den Weg gebracht habe. Zudem habe noch nie eine saarländische Landesregierung zuvor so viel Geld in diesen Standort investiert und gleichzeitig noch nie so viele Fördermittel aus Brüssel und Berlin ins Land geholt: Bis Ende der Legislatur seien dies über 3,5 Milliarden Euro. Der drei Milliarden schwere Transformationsfonds sei dabei der „Möglichmacher“ für die Projekte.
Als Erfolg wertete Rehlinger zudem, den „G8-Murks“ beendet zu haben und Schülern wieder mehr Zeit fürs Abitur (G9) zu ermöglichen. Ein „absolutes Novum“ sei zudem die Versorgung mit einem Tablet für jeden Schulranzen ab Klasse 3 und die Einführung von Informatik ab Klasse 7 als Pflichtfach. Auch da sei man bundesweit an der Spitze. Zudem habe es einen Aufwuchs bei Lehrern und Polizisten gegeben, und das Junge-Leute-Ticket sei eine echte finanzielle Entlastung.
„Es geht voran“ bei den Erneuerbaren
In Sachen Erneuerbare Energien habe man „wirklich die Bremse gelöst“ und sich im Geleitzug dessen bewegen können, was der Bund ermöglicht habe. „Es geht voran“, so Rehlinger mit Blick auf ein Plus von 58 Prozent Leistung bei der Photovoltaik und acht Prozent bei Windkraft. Zudem habe man mit dem Schulbauprogramm mit einem Volumen von knapp 233 Millionen Euro das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes aufgelegt.
Schließlich sei es gelungen, eine wesentliche Entscheidung zur Sicherung des Stahlstandortes hin zum Grünen Stahl mit auf den Weg zu bringen.
Pflegekräfte, Krankenhausplanung, Entbürokratisierung
Noch nicht geliefert bei dem, was man sich vorgenommen habe, habe man im Bereich der Pflegekräfte. Zwar habe man die ambitionierte Zahl von 4.000 bisher nicht erreicht, „es bleibt aber trotzdem die richtige Zielgröße“. Als Hauptaufgaben für den zweiten Teil der Legislatur nannte sie eine „konsistente Strategie zur Fachkräftegewinnung verbunden mit den Bemühungen der Arbeitsmarktintegration“, die Bereiche Krankenhausplanung und Gesundheitsversorgung, die Digitalisierung und Entbürokratisierung im Staat und „die gesamte wirtschaftspolitische Palette“ – sowohl beim Umbau der Stahlindustrie als auch bei der Infrastruktur für Wasserstoff.
Ford-Entscheidung auch rückblickend „ungerecht“
Rückblickend sei in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Entscheidung des Autobauers Ford gegen den Standort in Saarlouis einer der schwersten Tage gewesen: Diese empfinde sie „nach wie vor als ungerecht“ und sei ein „harter emotionaler Tiefschlag“ gewesen.
Auf der anderen Seite, so die Ministerpräsidentin mit Blick auf die geplante Ansiedlung des Pharmaunternehmens Vetter, sei dies gleichzeitig ein schönes Beispiel dafür, „wie aus einer erst mal niederschmetternden Entscheidung“ auch wieder Zukunft entstehen könne.
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