Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. Verbände schlagen Alarm – was für Auswirkungen aus ihrer Sicht drohen.
Verbände der Bauwirtschaft haben wegen Sparplänen der Bundesregierung bei Autobahnen vor drastischen Folgen auch für Autofahrer gewarnt.
In einem Appell heißt es: „Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen – ein Verkehrskollaps ist zu befürchten.“ Eine fahrlässige Investitionspolitik werde dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt würden und das Straßennetz weiter verfalle.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Deutschland steuere auf ein massives Problem in seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur zu. „Mit den geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH von rund 20 Prozent müssten deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagte er. „Wir gehen sogar davon aus, dass es faktisch zu keinen neuen Ausschreibungen von Brücken- oder Erhaltungsprojekten mehr kommen könnte und teilweise Verträge kostspielig gekündigt werden müssen.“
Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Die Verhandlungen über einen Entwurf des Haushalts 2025 laufen noch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht.
„Notruf“ für den Brückenbau
In einer Erklärung von Verbänden heißt es, über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. „Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort.“
Zu den Verbänden gehören neben der Bauindustrie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Logistikverband BGL und der ADAC.
Die Spitzenverbände fordern, es müssten zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde pro Jahr bereitgestellt werden, um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern.
Kurzarbeit in der Bauwirtschaft?
Weiter heißt es mit Blick auf die Bauwirtschaft: „Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen.“ Jetzt säßen die Baufirmen stattdessen in der Warteschleife, was erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge habe. „Kurzarbeit, auch im Brückenbau, könne nicht mehr ausgeschlossen werden.“
Union kritisiert Kurs
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, nannte die Verkehrspolitik von Wissing „die reinste Irrfahrt“. Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert. „Wenn ihr weitere Mittel vorenthalten werden, können wichtige Sanierungs- und Ausbauprojekte nicht umgesetzt werden.“
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, wenn gespart werden müsse, werde das auch die Autobahnen treffen. „Wichtig ist aber, dass die dringend notwendigen Sanierungen der Vielzahl maroder Brücken nicht in Gefahr geraten.“
