Als Antwort auf den Volksentscheid vor drei Jahren verabredeten CDU und SPD ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Doch bisher lässt dieses auf sich warten. Kommt nun Bewegung in das Vorhaben?
Die von Schwarz-Rot in Berlin geplante Erarbeitung eines sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetzes könnte bald in Gang kommen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigte an, dass ein juristisches Gutachten zu dem Vorhaben „in nächster Zeit“ in Auftrag gegeben wird. Er sei zuversichtlich, weil die dazu notwendigen Rückmeldungen und Einschätzungen aus anderen Senatsverwaltungen nun weitgehend vorlägen, sagte er im Abgeordnetenhaus.
Das Gesetz soll den Rahmen setzen für mögliche staatliche Eingriffe im Bereich der Daseinsvorsorge. Neben Wohnen gehören dazu Bereiche wie Energie, Wasser und Gesundheitsversorgung.
Das Gutachten sei Grundlage für den geplanten Gesetzentwurf, sagte Evers. Ziel sei eine rechtlich sichere Regelung, die auch einer möglichen verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.
Verabredung im Koalitionsvertrag
CDU und SPD hatten das Vergesellschaftungsrahmengesetz 2023 im Koalitionsvertrag verabredet. Der Gesetzesplan ist eine Konsequenz aus dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne 2021. Damals hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler – mehr als eine Million Menschen – für die Enteignung und Entschädigung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Sie hoffen, dass auf diese Weise der unablässige Anstieg der Mieten in der Stadt gestoppt werden kann. Der Abstimmung lag allerdings kein Gesetzentwurf zugrunde, weshalb das Votum von der Politik nicht umgesetzt wurde.
Initiative wirft Senat Ignoranz des Wählerwillens vor
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den Volksentscheid angestoßen hatte, macht dem Senat und der schwarz-roten Koalition vor diesem Hintergrund einmal mehr schwere Vorwürfe. „Der Senat ignoriert seit nun drei Jahren konsequent den erfolgreichen Volksentscheid“, erklärte eine Sprecherin. „Das offenbart die zutiefst undemokratische Haltung des Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und seiner Vorgängerin Franziska Giffey (SPD).“ Viele Menschen seien dadurch zu Recht enttäuscht von ihrer Regierung.
Ähnlich äußerte sich der Linken-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer. „Das Votum der Berlinerinnen und Berliner war eindeutig. Noch eindeutiger zeigen CDU und SPD, dass sie der erfolgreiche Volksentscheid und damit der Willen der Berlinerinnen und Berliner nicht interessiert.“
Eigener Gesetzentwurf geplant
Die Initiative ist inzwischen dabei, einen eigenen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnraum auszuarbeiten. Diesen will sie dann in einem neuen Volksentscheid zur Abstimmung stellen. „Der Wohnungsmarkt ist völlig außer Kontrolle geraten“, so die Sprecherin. „Die Vergesellschaftung ist das wirksamste Mittel, um die steigenden Mieten zu stoppen und die Stadt für alle bezahlbar zu machen.“
