Berlins Regierender Bürgermeister hat klare Erwartungen an die Bundesregierung. Dazu gehört ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration – samt Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag vor den Folgen der aktuellen Einwanderungspolitik in Deutschland gewarnt. „Wir brauchen dringend einen wirklichen Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, sagte Wegner im Interview mit „Zeit Online“.
Illegale Migration stoppen
Die illegale Migration müsse gestoppt werden. „Es gibt dafür keine Akzeptanz in unserem Land. Das sehen wir an aktuellen Wahlergebnissen, die uns alle aufrütteln müssen“, sagte Wegner. „Die Menschen geben uns das Signal: Ändert endlich etwas! Und wir müssen ihnen sagen: Wir haben verstanden.“
Wegner warf der Bundesregierung angesichts des Polizistenmordes von Mannheim vor, nicht konsequent genug abzuschieben. „Wer kein Aufenthaltsrecht genießt, muss das Land verlassen“, so der CDU-Politiker. Das gelte vor allem für Straftäter. „Wir müssen Schwerstkriminelle abschieben – auch nach Afghanistan oder Syrien. Das erwarten die Menschen von uns.“ Die Politik müsse deshalb die Voraussetzungen schaffen, auch in Länder wie Afghanistan abzuschieben.
Bürgergeldzahlung an Ukrainer richtig
In der Debatte um Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge geht Wegner auf Distanz zu Forderungen aus seiner Partei. „Ich halte nichts davon, in der Bürgergeld-Frage einzelne Gruppen herauszupicken“, sagte er. „Den Ukrainern Bürgergeld zu gewähren, war grundsätzlich eine gute Idee.“
Der CDU-Politiker hat grundsätzlichere Bedenken gegen diese Form der Sozialleistung: „Das Bürgergeld der Ampelkoalition setzt für alle Empfänger allerdings komplett falsche Anreize und fördert Müßiggang“, so der Regierende Bürgermeister. „Und das in einer Zeit, wo wir ja nicht nur ein Fachkräftemangel, sondern auch in vielen Branchen einen Arbeitskräftemangel haben. Die Regierung darf das Bürgergeld nicht weiter derart erhöhen.“
