Nach der gescheiterten Landtagspräsidentenwahl in Thüringen müssen die Parlamente nach Ansicht von Hendrik Hering wehrhafter gemacht werden. Der Rheinland-Pfälzer hat auch einen Vorschlag.
Alterspräsident sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering der oder die Abgeordnete mit der längsten parlamentarischen Erfahrung sein. Dann könne das Amt nicht taktisch missbraucht werden, sagte der SPD-Politiker in Mainz mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen. Diese Regelung habe auch der Bundestag eingeführt. In Rheinland-Pfalz ist derzeit jedoch – wie in Thüringen – das Lebensalter ausschlaggebend.
„Was wir im thüringischen Landtag erleben mussten, war ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Demokratiegeschichte“, betonte Hering. „Zugleich war es eine offene Warnung, wie Rechtsextremisten aus dem Innern unserer Parlamente heraus die Demokratie aushöhlen und abschaffen wollen.“ Gegen solche Angriffe müssten die Vertreter der demokratischen Mehrheit die Parlamente resilienter machen.
Hering: Rechtsextremisten haben ihre Maske fallen lassen
„Ein rein zeremonielles Amt, dasjenige des Alterspräsidenten, wurde in schändlicher Art und Weise dazu benutzt, um das Parlament, die Rechte der Abgeordneten und die parlamentarische Mehrheit zu blockieren mit dem Ziel, die nicht legitimierte Rechtsauffassung einer Minderheit durchzudrücken“, kritisierte Hering. „So sieht es aus, wenn Rechtsextremisten ihre Maske fallen lassen.“
Nach der turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag werfen Experten dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler Rechtsbruch und die Missachtung von demokratischen Prinzipien vor.
Die Landtagssitzung endete nach etlichen Unterbrechungen, Zwischenrufen und verbalen Auseinandersetzungen mit einem Eklat und einer heftigen Konfrontation zwischen einer starken AfD von Rechtsaußen Björn Höcke und den anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD. Es gelang dem Parlament nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Die Abgeordneten der vier anderen Fraktionen lasten das AfD-Mann Treutler an. Er ließ in der turbulenten Sitzung weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte über die von den Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu. Dabei geht es um das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten, das zwischen der AfD und den anderen Fraktionen heftig umstritten ist.
