Sollen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union möglich sein? Regierungschefs und Innenminister debattieren über ein solches Modell. Brandenburg hält es für kompliziert.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU mit einer gewissen Skepsis bewertet. „Das ist ein mögliches Projekt, was sehr kompliziert sein wird, was auch rechtlich nicht einfach einzuordnen sein wird, sagte Stübgen bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Potsdam. „Aber ich lasse mich gerne überzeugen davon, dass das versucht werden sollte.“ Großbritannien, wo das Modell mit sehr großem Aufwand betrieben werde, sei bisher nicht sehr erfolgreich in dieser Frage, sagte Stübgen, der derzeit den Konferenz-Vorsitz innehat.
Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum, Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, nach Ruanda abzuschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Die Länderinnenminister setzten am Donnerstag in Potsdam ihre Beratungen fort, am Morgen traf dazu auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein. Am Freitag sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.
Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) etwa hält solche Überlegungen nicht für geeignet, um die Migration einzudämmen.
In der Debatte um Abschiebungen von Schwerkriminellen und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien sagte Stübgen: „Tatsache ist, wir müssen dort vorankommen. (…) Und ich glaube auch, die Bevölkerung erwartet, dass solche Menschen nicht länger in diesem Land bleiben.“ Er halte es für notwendig, zunächst mit Syrien zu beginnen. „Dort sind die rechtlichen Bedingungen andere, aber dann muss die Bundesregierung, insbesondere die Bundesaußenministerin, endlich mal anfangen, diplomatische Stränge so aufzubauen, dass man dies organisieren kann.“
Bundesinnenministerin Faeser will ihre Länderkollegen über ihre Bemühungen für Abschiebungen nach Afghanistan über Nachbarstaaten wie Usbekistan informieren. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.
