Die Grünen sehen beim Thema Verkehrssicherheit in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Sie warnen die schwarz-rote Regierungskoalition, ausgerechnet an dieser Stelle sparen zu wollen.
Die Grünen haben dem schwarz-roten Senat vorgeworfen, zu wenig für die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen zu tun. „Allein in diesem Jahr wurden bereits 23 Menschen im Verkehr getötet. Und wir haben erst Juni“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wo bleiben hier die Sofortpakete, die Sicherheitsversprechen oder Gesetzesinitiativen?“ Die Grünen unterstützten das Ziel des Senats, die Vision Zero zu erreichen, also die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Aber dafür müsse er auch etwas tun.
Grüne fordern mehr Geschwindigkeitskontrollen
Kapek sprach sich bei der Plenardebatte über das Thema etwa für strengeres Vorgehen gegen Geschwindigkeitsübertretungen aus. „Berlin hat gerade einmal 38 stationäre Blitzer.“ Und statt wie angekündigt 60 neue Blitzer zu errichten, wolle die Regierungskoalition ausgerechnet dort sparen – und das, obwohl durch die Blitzer Einnahmen möglich seien, die die Kosten mehr als wieder einbringen. „Stattdessen verstauben Dutzende Laser-Handmessgeräte im Schrank, mobile Blitzer werden im Schnitt weniger als zwei Stunden pro Tag eingesetzt“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.
Doch selbst da, wo geblitzt wird, bleibe das viel zu oft ohne Folgen. „Alleine im letzten Jahr wurden mehr als 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, und das nur, weil die Bußgeldstelle heillos überfordert ist“, kritisierte Kapek. „Das sind im Schnitt 30 Euro pro Verfahren, also insgesamt mehr als 1,5 Millionen sind futsch.“ Die Wahrscheinlichkeit, auf Berlins Straßen für einen Rotlichtverstoß, Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit und Trunkenheit am Steuer geahndet zu werden, tendiere oftmals gegen null.
Kapek: Andere Länder sind längst weiter
„Städte wie Helsinki machen es längst vor“, sagte Kapek. Dort werde konsequent auf bauliche Maßnahmen gesetzt. „Bremskissen, Kreuzungsumbau und flächendeckendes Tempo 30 als Standard haben die Verkehrssicherheit massiv erhöht.“ Die Zahl der Verkehrstoten sei um fast 30 Prozent gesenkt worden.
Kapek erinnerte an den schweren Raser-Unfall am Tauentzien in Ku’damm-Nähe vor rund zwei Wochen. Dort komme es regelmäßig zu illegalen Autorennen und Unfällen. Um weitere Tote und Schwerverletzte zu verhindern, sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Kapek nannte etwa mehr Blitzer, nächtliche Schwerpunktkontrollen und bauliche Veränderungen.
