Es ist ein großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das vor allem Grünen am Herzen liegt: das Gleichbehandlungsgesetz. Nun sorgt ein Brief aus dem Staatsministerium für Frust in der Fraktion.
Das geplante Gleichbehandlungsgesetz steht auf der Kippe. Der Amtschef des Staatsministeriums, Florian Stegmann (Grüne), will das Projekt nach Informationen des SWR fallen lassen. In einem Schreiben, aus dem der Sender zitiert, teilt Stegmann dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz demnach mit: „Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen als auch aufgrund der konkreten Ausgestaltung kann und werde ich den aktuell vorliegenden Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz nicht in die weitere Regierungsabstimmung bringen.“ Grund ist die mit dem Gesetz verbundene Bürokratie.
Dem Vernehmen nach stößt das Ansinnen Stegmanns aber auf Widerstand in der Fraktion. In Kreisen ist von „friendly fire“ (Eigenbeschuss) die Rede. „Es hat uns immer gutgetan, wenn wir auseinanderliegen, dass wir ins persönliche Gespräch gehen“, sagte ein Sprecher der Fraktion der dpa.
