Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag bei Beratungen in Berlin zu. „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“
Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen. Es verböten sich alle Spekulationen, „was überhaupt geht“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen in Drittstaaten Stellungnahmen von Experten eingeholt. Zur Frage, welche Möglichkeiten es gibt, sagte Scholz: „Ich glaube, das ist zu früh.“ Bund und Länder hätten zunächst einen Zwischenbericht dazu zur Kenntnis genommen.
Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es: „Die Bundesregierung wertet nun die im Nachgang eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen aus und wird hieraus Schlussfolgerungen ziehen.“
