Bei der Reform der Berliner Verwaltung sieht sich der Regierende Bürgermeister auf Kurs. Die Wirtschaftssenatorin weist auf offene Fragen hin. Das nächste Spitzentreffen soll es im November geben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich optimistisch, mit der Verwaltungsreform noch in diesem Jahr deutlich weiterzukommen. „Wir sind weiterhin auf Kurs“, sagte er nach dem dritten Spitzentreffen dazu im Roten Rathaus.
Über die Verwaltungsreform werde in Berlin gefühlt seit 30 oder 40 Jahren diskutiert. „Und jetzt sind wir kurz vor der Zielgeraden“, so Wegner weiter. Nun gehe es an den Textentwurf für ein Landesorganisationsgesetz. Das nächste Spitzentreffen mit Vertretern der Regierungskoalition, der Opposition und der Bezirke soll es im November geben. „Und ich bin sicher, dass wir nach dieser vierten Spitzenrunde dann einen Entwurf für ein Landesorganisationsgesetz haben“, sagte Wegner.
„Es geht nicht um ein Oder“
„Wir sind uns einig: Es geht nicht um ein Oder, es geht um ein Und: Wir wollen starke Bezirke UND eine starke gesamtstädtische Steuerung“, erklärte der CDU-Politiker zu einer der Grundfragen, die in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder in die Diskussion um die Reform reingespielt hat. „Wir wollen Transparenz und klare Verantwortlichkeiten.“ Und es gehe nicht um irgendeine politische Maßnahme, sondern um etwas wirklich Großes.
Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ergänzte, es gebe noch ein paar offene Fragen, die weiter zu diskutieren seien. Dazu gehöre etwa die Bezirksaufsicht. Klar sei aber, dass der Gesetzentwurf kommen müsse.
Dem stimmten auch die Fraktionschefs der Linken und der Grünen, Tobias Schulze und Werner Graf, zu. Sie betonten ebenfalls, bei dem Spitzengespräch sei man weit gekommen. Die beiden Oppositionsparteien sind von Anfang an in den Reformprozess eingebunden.
Für Wegner ist das Projekt Chefsache
Wegner hatte die Verwaltungsmodernisierung zur Chefsache erklärt. Wichtigstes Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer zu trennen und damit dem in Berlin oft beklagten „Behördenpingpong“ ein Ende zu bereiten.
CDU und SPD haben sich darauf schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Zwischen den Regierungsparteien gab es zuletzt allerdings Diskussionen über etliche Details, etwa die künftige Rolle des Rates der Bürgermeister oder das Einspruchsrecht der Bezirke gegen Eingriffe vonseiten der Landesebene.
