Anke Erdmann und Gazi Freitag stehen weiter an der Spitze der Grünen. Die Partei bestätigte das Führungsduo. Am Sonntag wird es beim Parteitag noch einmal spannend.
Schleswig-Holsteins Grüne setzen weiter auf das Führungsduo Anke Erdmann und Gazi Freitag. Ein Landesparteitag bestätigte beide für zwei weitere Jahre in ihren Ämtern. Erdmann und Freitag sind seit 2022 Landesvorsitzende.
Erdmann erhielt bei ihrer Wiederwahl auf einem Landesparteitag 100 Stimmen. Fünf Delegierte stimmten mit Nein. Zudem gab es eine Enthaltung. Freitag kam auf 91 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Erdmann sprach anschließend von einem überraschend guten Ergebnis.
Erdmann verweist auf Erfolge
Erdmann sagte, die Partei sei mittlerweile „offenbar an allem schuld“. Dabei habe sie beachtliche Erfolge erzielt beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sinkenden Netzentgelten und der Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee. „Das geht alles auf unsere Kappe und ist kein Grund, in Sack und Asche zu gehen.“
Freitag mahnte, „wir müssen Brücken bauen und nicht Gräben vertiefen“. Gesellschaftlicher Zusammenhalt brauche Mut und politischen Gestaltungswillen. Die Partei dürfe nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, egal, ob es sich um Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, queere oder arme Menschen handele.
Aufbruch
„Das Land braucht einen Zukunftsmotor und nicht die Ewiggestrigen“, sagte Erdmann. Mit Blick auf die Bundestagswahl sei die einzige Sorge von CSU-Chef Markus Söder Schwarz-Grün: „Was für ein Knallkopp.“
Ihre Partei müsse gegenhalten, sagte Erdmann. „Wenn alle über Migration reden, dann müssen wir mitreden.“ Für die Grünen ginge es darum, zweite Kraft im Land nach der CDU zu bleiben. Erdmann ist mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) verheiratet, der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2027 werden will. „Dumm nur, dass die SPD nicht an uns Grünen vorbeikommen wird“, sagte Erdmann.
Grüne Jugend fordert Sozialkurs
Für die Grüne Jugend stellte Mayra Vriesema klar, dass viele der Nachwuchsorganisation der Partei erhalten blieben. Im Zuge einer Austrittswelle war auch im Norden nahezu geschlossen der Landesvorstand ausgetreten. Jacqueline Kühl kritisierte, die Grüne Jugend habe seit Regierungsantritt der Ampel-Koalition viel hinnehmen müssen. Die SPD sei schon lange keine soziale Partei mehr. „Wir müssen endlich die Partei sein, die diesen Job übernimmt.“
Gast im Norden war auch der scheidende Bundesvorsitzende Omid Nouripour. Er sagte: „Diese Partei wird so gebraucht wie wahrscheinlich noch nie, weil die Krisen sich stapeln.“
Streitthema Migration
Am Sonntag beraten die Grünen über die Migration. Freitag trägt den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung zusammen mit den Koalitionen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (ebenfalls schwarz-grün) zur Migration mit, lehnt Verschärfungen darüber hinaus aber ab. Die drei Landesregierungen fordern effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas.
Angesichts des steigenden Migrationsdrucks und Signalen der Überlastung aus den Kommunen müssten sie als Regierungspartei Verantwortung übernehmen, sagte Freitag. Der Vorstoß sei für seine eigene Partei aber wahnsinnig herausfordernd gewesen. „Die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, sollen dazu beitragen, das System handlungsfähig zu halten, ohne dabei grundlegende menschenrechtliche Standards aufzugeben.“ Es dürfe keine Aushöhlung des Rechts auf Asyl geben. Es müsse sichergestellt sein, dass es dabei keine unrechtmäßigen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer gebe und Zugang zu fairen Asylverfahren gewährleistet bleibe.
„Diese rote Linie durfte und wird auch zukünftig nicht überschritten werden. Weitergehende Maßnahmen können wir Grüne nicht mittragen“, sagte Freitag. Thema ist am Sonntag auch die von Schwarz-Grün geplante Justizreform.
