Im Landtag in Potsdam gibt es bisher eine Präsidentin und zwei Vizepräsidenten – von AfD und CDU. Für das neu gewählte Parlament zeichnet sich ein Novum ab.
Der Brandenburger Landtag soll erstmals drei Vizepräsidenten bekommen. Das Präsidium unter Leitung von Präsidentin Ulrike Liedtke griff nach Teilnehmerangaben einen Vorschlag des BSW auf und einigte sich auf künftig drei Vizepräsidentenposten.
Damit wären dann zwar alle vier Fraktionen an der Spitze vertreten, aber die Kosten steigen. In der vergangenen Woche hatte das Präsidium keine Lösung über die Zahl der Vizepräsidenten gefunden und sich vertagt. Der Landtag kommt am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt die neue Spitze.
BSW-Landeschef Robert Crumbach begründete den Vorschlag der drei Vizeposten damit, alle Fraktionen einbinden zu wollen – auch die AfD. „Natürlich muss auch die AfD als zweitstärkste Fraktion im Präsidium mit einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten vertreten sein“, sagte er. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller betonte mit Blick auf die AfD, dass mit der neuen Regelung „noch kein Blanko-Scheck ausgestellt ist“. „Es wird auf die Kandidaten ankommen.“
Die BSW-Fraktion nominierte die Abgeordnete Jouleen Gruhn für das Amt. Sie wirbt für „überparteiliche Verständigung, Ausgleich und die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen“.
AfD schlägt Daniel Münschke vor
Die AfD-Fraktion schickt ihren Abgeordneten Daniel Münschke ins Rennen. Er setzte sich bei der Nominierung gegen die Abgeordnete Daniela Oeynhausen durch. Münschke zählt nicht zu den sechs Parlamentariern der AfD, die der Verfassungsschutz in der vergangenen Wahlperiode als rechtsextrem eingestuft hat. Er war 2006 bis 2007 Mitglied der SPD und ist seit 2013 in der AfD.
Die CDU im Landtag entscheidet am Dienstag über ihren Kandidaten. „Wir hätten uns gut vorstellen können, am Donnerstag zunächst nur einen Vizepräsidenten zu wählen und einen weiteren Vizepräsidenten erst nach der Regierungsbildung“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Die Mehrheit des Parlamentes favorisiert, dass jede Fraktion an der Spitze des Präsidiums vertreten sein soll. Dem stellen wir uns nicht entgegen und werden jeden Personalvorschlag der Fraktionen sehr genau prüfen.“
Drei Vizepräsidenten sorgen für mehr Kosten
Der zusätzliche Posten kostet mehr Geld: Ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin erhält derzeit zusätzlich zur sogenannten Entschädigung von rund 9.294 Euro im Monat eine Amtszulage von 35 Prozent, das sind insgesamt rund 12.546 Euro. Ob weitere Kosten für Assistenz und Dienstwagen hinzukommen, war zunächst unklar.
Von 1990 bis 2019 hatte der Brandenburger Landtag nur einen Vizepräsidenten, in der zu Ende gehenden Wahlperiode waren es zwei Vizepräsidenten – Andreas Galau (AfD) und Barbara Richstein (CDU). Die SPD-Fraktion will am Dienstag offiziell die Personalie für das Präsidentenamt nominieren. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke will ihr Amt weiterführen.
