Mit sechs Milliarden Euro soll der Bund die Krankenhäuser bis 2027 unterstützen – das fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi. Seine Zustimmung zur Klinikreform lässt er offen.
Vor der für heute geplanten Abstimmung des Bundestags über die Krankenhausreform erneuert Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi seine Forderung nach mehr Geld vom Bund für die Kliniken. Durch die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 fehle vielen Krankenhäusern weiterhin viel Geld, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur: „Für Niedersachsen sind das ungefähr 600 Millionen Euro. Da erwarte ich nach wie vor noch eine Bewegung vonseiten der Ampel-Koalition, dass zumindest Teile der Summe noch aufgebracht werden.“
Philippi schlägt vor, dass der Bund bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro an die Länder verteilt, um Krankenhäuser, die in eine Schieflage geraten sind, zu stützen und den Übergang in die reformierte Krankenhauslandschaft zu begleiten. Davon könnten drei Milliarden Euro im nächsten Jahr, zwei Milliarden Euro im Jahr 2026 und eine Milliarde Euro im Jahr 2027 gezahlt werden.
Der Krankenhausreform an sich sieht Philippi mittlerweile optimistischer entgegen, nachdem er lange Kritik an den Plänen des Bundes geübt hatte. „Es geht deutlich in die richtige Richtung. Es hat sich vieles durch unsere Verhandlungen verbessert“, sagte er.
Minister lässt Zustimmung im Bundesrat offen
Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens Ende November im Bundesrat ließ der Minister dennoch offen. Entscheidend sei neben der Bereitstellung von Geld, ob eine Auswirkungsanalyse deutliche Vorteile für Niedersachsen durch die Reform zeige. „Davon ist natürlich auch abhängig, wie wir uns dann Ende November im Bundesrat verhalten werden“, sagte Philippi.
Mit Blick auf die Sorge vieler Menschen gerade auf dem Land, ihr Krankenhaus vor Ort könne durch die Reform vor dem Aus stehen, sagte Philippi, die Reform werde dazu führen, dass stabile Krankenhäuser mit genügend Ärzten und Pflegepersonal in den Regionen aufgestellt werden.
An der ein oder anderen Stelle – etwa in Ostfriesland, im Landkreis Diepholz und im Heidekreis – könne die Reform zwar zum Aufbau neuer Zentralkliniken führen. Allerdings sei eine Zentralklinik, in der alles verlässlich behandelt werden kann, besser als drei kleine Krankenhäuser, die vielleicht etwas schneller zu erreichen sind, sich aber häufig aus der Notfallversorgung abmelden oder Stationen wegen Personalmangels schließen müssen.
