Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts steht der Umgang mit Einwanderung erneut im Zentrum eines EU-Gipfels. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung der Reform, die eigentlich erst 2026 voll greifen soll. Seine Regierung werde die notwendigen Gesetze sehr schnell dem Bundestag zuleiten. „Es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann“, sagte Scholz.
Mit Blick auf die umstrittenen Abschiebezentren in Drittländern zeigte Scholz sich skeptisch. Konzepte, die nur „wenige kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt,“ seien für große Länder wie Deutschland keine Lösung, sagte er mit Blick auf das italienische Vorhaben, Asylbewerber nach Albanien zu bringen und deren Anträge unter anderem per Videoschalte zu prüfen. Die ersten Migranten waren am Mittwoch in Albanien eingetroffen.
Deutschland werde weiter die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, „um Effizienz zu steigern“, betonte Scholz. Dabei müssten Abschiebungen aber „mit dem europäischen Recht vereinbar“ sein.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni traf am Rande des Gipfels mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Ländern zusammen, darunter Österreich, Ungarn und Polen, um über ihre Erfahrungen mit den ausgelagerten Abschiebezentren zu berichten. „Es gibt einen Bedarf, an pragmatischen Lösungen zu arbeiten“, sagte Meloni in Brüssel.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda begrüßte die Debatte über Abschiebezentren in Drittländern. „Wir brauchen innovative Maßnahmen, damit meine ich, dass wir die Idee von ’sicheren Häfen‘ in Drittländern verfolgen sollten“, sagte Nauseda. Die EU müsse ihre Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verstärken, betonte er. Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich offen. „Wir müssen eingetretene Pfade verlassen“, betonte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der eine schnellere Abschiebung von Migranten ermöglichen soll. Ziel sei es, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“, erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Migranten „Lücken im System“ nutzen, um in der EU zu bleiben.
Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die erstmals Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen erlaubt. Ebenso wie jetzt Scholz hat sich auch Frankreich bereits für eine beschleunigte Umsetzung des Asylpakts ausgesprochen. Organisationen wie Amnesty International und Rechtsexperten warnen dagegen, dass die geplanten haftähnlichen Lager an den Außengrenzen Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der EU verletzen könnten.
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