Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest. Die AfD gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes, „darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten“, sagte Wanderwitz am Donnerstag im ZDF. Mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eines Parteienverbots drang er darauf, rasch mit der Umsetzung zu beginnen.
„Je später wir anfangen, desto länger wird es dauern, bis wir zu einem hoffentlich erfolgreichen Verfahren kommen“, sagte Wanderwitz. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, die AfD „wegzureden, gut zu regieren, gut Politik zu machen“. Diese Instrumente seien nun ausgereizt. „Eine rechtsradikale Partei wird gewählt, weil sie rechtsradikal ist“, zeigte sich Wanderwitz überzeugt.
Den von ihm und weiteren Bundestagsabgeordneten geplanten Antrag veröffentlichte Wanderwitz im Internet. Demnach soll der Bundestag feststellen, dass „die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aufgefordert, alsbald Verfahrensbevollmächtigte des Parlaments für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu benennen. Das Vermögen der AfD soll zugunsten des Staates eingezogen, hilfsweise diese zunächst von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Zur Begründung heißt es, eine Partei sei dann verfassungswidrig, „wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Verwiesen wird auch auf „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg indes hält einen Verbotsantrag gegen die AfD juristisch und politisch für „unklug und riskant“. „Statt ihr eine weitere Opfererzählung für den Bundestagswahlkampf zu schenken, muss die AfD endlich ernsthaft politisch gestellt werden“, sagte Teuteberg im ZDF-„Morgenmagazin“. Gleichwohl sehe auch sie, dass es durch die AfD „ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie gibt“.
Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch von den Grünen wurden Vorbehalte geäußert.
Der Grünen-Politiker Michael Kellner hält gleichwohl eine Mehrheit für den geplanten Antrag im Bundestag für „überhaupt nicht ausgeschlossen“. Sehr viele Abgeordnete würden die Initiative unterstützen, „deswegen sollten wir nicht länger warten, sondern die Debatte jetzt im Bundestag führen“, sagte Kellner, der selbst zu den Befürwortern des Antrags zählt, der „Rheinischen Post“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium verwies auf „die Pflicht, unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen“.
Zurückhaltend äußerte sich die Amadeu Antonio Stiftung. Zwar sei die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht zu begrüßen, hieß es in einer Erklärung am Donnerstag. Ein Parteiverbot würde jedoch „viel zu spät kommen, um der wachsenden Bedrohung durch den parteiförmigen Rechtsextremismus als alleiniges Mittel etwas entgegenzusetzen“. Der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, forderte daher bereits jetzt „klare Maßnahmen und ein konsequenteres Vorgehen in Parlamenten und auf kommunaler Ebene“.
