Auf dem Linken-Bundesparteitag wird über den Krieg in Nahost debattiert. Am Ende gibt es einen Kompromissantrag. Was steht in dem Papier?
Nach internem Streit hat sich die Linke mit einem Kompromissantrag zum Krieg in Nahost positioniert. Dieser wurde mit großer Mehrheit auf dem Bundesparteitag in Halle beschlossen und enthält Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Die Linke stehe entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus, heißt es darin.
„Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden“, wird in dem Antrag gefordert. Aber zugleich: „Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.“
Deutschland und die Nato dürften keine Waffen liefern, fordert die Linke. Außerdem solle die Bundesregierung Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um so die Möglichkeiten einer Zweistaatenlösung zu stärken.
„Wir sind als Partei wirklich einen großen Schritt weitergekommen“, sagte der designierte Parteichef Jan van Aken in der Debatte. Mitgefühl und Solidarität würden allen Opfern in Israel, Palästina und im Libanon gelten, betonte van Aken.
Schwierige Debatten bei der Linken über Nahostkonflikt
Von Aken und der Parteivorstand haben auf den Kompromissantrag hingewirkt, da sich eine schwierige Debatte zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus in Deutschland andeutete. Ein Landesparteitag in Berlin hatte vor einigen Tagen im Eklat geendet. Dort fanden die Delegierten keinen Konsens zum Thema Antisemitismus.
Auch beim Bundesparteitag gingen die Meinungen auseinander. In einem der Anträge forderten Gliederungen der Partei, „Israels Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung als Genozid“ einzustufen. Der Begriff wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung in der Regel allgemein für Völkermord und die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen verwendet. In dem Antrag war von einem „erbarmungslosen Krieg gegen die Menschen in den palästinensischen Gebieten“ die Rede, der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde darin jedoch mit keinem Wort erwähnt.
Im Kompromisspapier heißt es nun, drei Hamas-Führer seien von israelischen Militärkommandos „außergerichtlich hingerichtet“ worden. Zudem wird auf den Internationalen Gerichtshof verwiesen, der in seinen Eilentscheidungen deutlich gemacht habe, dass er die Gefahr genozidaler Handlungen in Gaza sehe.
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