Einst wurde es als Wahlkampfgeschenk kritisiert. Längst ist das Familiengeld in Bayern eine etablierte Leistung für Eltern mit kleinen Kindern. Die Kosten sind gewaltig.
Seit der Einführung des bayerischen Familiengeldes sind bereits mehr als 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Rund eine Million Kinder hätten seit 2018 von den monatlichen Zahlungen profitiert, die es so nur in Bayern gibt, teilte ein Sprecher des zuständigen Sozialministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
Mindestens 250 Euro pro Kind und Monat für zwei Jahre
Seit September 2018 zahlt die Staatsregierung Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind aus. Ab dem dritten Kind werden sogar 300 Euro ausgezahlt. In Summe kommen so pro Kind maximal 6000 Euro beziehungsweise 7200 Euro im Auszahlungszeitraum zusammen. Das Geld wird unabhängig vom Einkommen der Eltern, der Erwerbssituation und ungeachtet der Betreuung in einer Kita oder zu Hause ausgezahlt. Einen speziellen Antrag auf das Familiengeld müssen die Eltern nicht stellen. Der Antrag auf Elterngeld genügt.
„Kinder sind unser größter Schatz. Bayern ist Familienland. Wir unterstützen Familien kraftvoll mit unserem bayerischen, bundesweit einzigartigen Familiengeld“, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Ihr sei wichtig, Familien in Bayern Wahlfreiheit zu ermöglichen und das unkompliziert und unbürokratisch. „Familien wissen selbst am besten, was gut für sie ist und welche Art der Kinderbetreuung zu ihrem Leben passt.“
EU-Kommission droht mit Klage
Gleichwohl hat das bayerische Familiengeld auch schon für Streit gesorgt: So kündigte etwa die EU-Kommission im Juli an, Deutschland wegen mutmaßlich diskriminierender Familienleistungen in Bayern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen zu wollen. Hintergrund ist die Festlegung Bayerns, EU-Staatsangehörigen, deren Kinder in einem Mitgliedstaat leben, in dem die Lebenshaltungskosten geringer sind als in Bayern, eine niedrigere Leistung auszuzahlen. Darin sieht die EU-Kommission unter anderem eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten. Auch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung hatten sich in der Vergangenheit wegen des Familiengeldes gestritten.
Erstmals angekündigt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Familiengeld Mitte 2018 – einige Monate vor der damaligen Landtagswahl. Die Opposition kritisierte es damals als Wahlkampfgeschenk.
