Viele Menschen in Niedersachsen glauben, dass die demokratischen Parteien die Probleme nur zerreden. Innenministerin Behrens sieht das als Handlungsauftrag.
Einer Befragung des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zufolge haben viele Menschen Zweifel an der Arbeit der politischen Parteien. Eine Mehrheit im Land denkt demnach, dass die demokratischen Parteien alles zerreden und die Probleme nicht lösen (68 Prozent) und die Demokratie eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen führt (55 Prozent). An der im vergangenen Jahr durchgeführten Befragung nahmen laut LKA 15.855 Menschen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Niedersachsen teil.
Die Ergebnisse sind Teil der fünften Befragung zu Sicherheit und Kriminalität des LKA. 2023 stellte die LKA-Forschungsstelle dafür auch Fragen für ein Sondermodul „Vertrauen in die Demokratie„.
Innenministerin Daniela Behrens nannte die hohe Unzufriedenheit alarmierend. Beim Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Politik sei in den vergangenen Jahren etwas ins Rutschen geraten. „Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen“, sagte die SPD-Politikerin. Man dürfe nicht denen das Feld überlassen, „die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die komplexen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit daherkommen und mit Hass, Hetze und Desinformation aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in unsere freiheitliche Gesellschaft zu untergraben“.
Fast jeder Zweite unzufrieden mit Demokratie in Deutschland
Zwar ist die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, eher bis sehr zufrieden. Insbesondere auf korrekte Wahlen (90 Prozent) und die freie Meinungsäußerung (75 Prozent) vertrauen die meisten. Fast jeder Zweite (45 Prozent) ist jedoch eher bis sehr unzufrieden mit der Demokratie.
Große Herausforderungen für Deutschland sehen die meisten Befragten in einer sozialen Spaltung (90 Prozent), Armut (87 Prozent), Umweltverschmutzung und Klimawandel (85 Prozent) und Kriminalität (79 Prozent).
Am zufriedensten mit der Demokratie sind laut Studie ältere Menschen ab 65 Jahren, gefolgt von den 16- bis 34-Jährigen. Die Altersgruppe dazwischen ist im Vergleich eher unzufrieden. Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen in Großstädten sind zudem tendenziell zufriedener mit dem Zustand der Demokratie als Frauen, Befragte ohne Migrationshintergrund und Menschen in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern.
