Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. „Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen.“
Der Arbeitskreis Steuerschätzung begann am Dienstag in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag das Ergebnis vor.
Die Steuerschätzung ist Grundlage für die schon bisher schwierigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als Gastgeberin der Expertenberatungen ging davon aus, „dass die Steuereinnahmen weiter steigen, allerdings nicht mehr mit dem Tempo, wie sie es im vergangenen Jahrzehnt getan haben“. Finanzielle Spielräume würden kleiner. „Die Aussichten werden deshalb nicht allzu rosig ausfallen.“
Er erwarte nicht, „dass es wesentlich mehr Geld gibt, was man dann verteilen kann“, sagte auch Dürr Politico. Deshalb könne das Motto jetzt nicht lauten: „Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen. (…) Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt.“
Der FDP-Fraktionschef pochte weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse: „Solides Wirtschaften hat etwas gebracht“, sagte er. „Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen.“
Der Sozialverband VdK forderte die Regierung hingegen auf, die Einnahmen zu erhöhen. Sie könne nicht verstehen, warum die Bundesregierung immer nur aufs Sparen setze, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Mir fehlt die Phantasie, wo beim Bundeshaushalt jetzt noch weiter gekürzt werden kann. Vor allem die Sozialleistungen dürfen – anders als manch ein Populist behauptet – nicht weiter zusammengestrichen werden.“
Bentele forderte hingegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Prüfung einer stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften. Zudem müsse der Staat stärker gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen. Dadurch gingen dem Fiskus nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Euro Einnahmen verloren.
Laut dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums legten die Steuereinnahmen in Deutschland in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt um 2,9 Prozent auf knapp 626 Milliarden Euro zu. In seiner Frühjahrsprognose Mai hatte der Arbeitskreis für das Gesamtjahr ein Plus der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 3,8 Prozent vorhergesagt, für 2025 einen Zuwachs von 4,7 Prozent.
