Umsturzpläne oder harmlose Kritik an Corona-Maßnahmen? Am Frankfurter OLG werden Videos eines Angeklagten gezeigt. Für die Verteidiger ist die Sache klar.
Im Prozess um die mutmaßlichen „Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit Videos des angeklagten Ex-Soldaten Maximilian Eder befasst. In diesen geißelt Eder die Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie.
„Unser politisches System können wir zum Wackeln bringen. Es geht nicht gegen das System – es geht gegen diejenigen, die das System missbrauchen“, sagt Eder in einem im November 2022 veröffentlichten Video, in dem er in Tarnfleck im Bayerischen Wald sitzt. Es werde abgerechnet mit „einer zu erneuernden Justiz„.
Für die Corona-Maßnahmen verantwortliche Politiker sollten freiwillig abdanken und verschwinden oder sich der Justiz stellen. „Das sind Menschheitsverbrechen gewesen“, sagt Eder in dem Video, nennt die Impfpolitik einen Genozid und kündigt ein anderes politisches System vor Weihnachten 2022 an: „Wir werden dies Dunkeldeutschland, das wir momentan im Namen von Corona erleben, in ein Lichtdeutschland überführen.“
Reden bei Corona-Demonstrationen
Ein zweites Video zeigt Eder bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen in München. Als Redner fordert er: „Dieses Drangsalieren der Bevölkerung muss aufhören.“ Was die Politiker gegen Kinder, Jugend und Alte unternähmen, sei „gegen alle Menschenwürde“. Bei einer Demonstration in Baden-Baden im April 2022 prophezeit er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang: „Alle werden Richtung Den Haag wandern oder Richtung Nürnberg 2.0, da werden wir uns etwas einfallen lassen.“ Damit nimmt Eder Bezug auf die Nürnberger Prozesse 1945/1946 gegen Verantwortliche des NS-Regimes.
Verteidiger betonen friedliche Gesinnung
Verteidiger der Angeklagten äußerten indes Unverständnis, warum diese Videos gezeigt würden. Die Äußerungen seien nicht strafbar, es handele sich um harmloses „Politiker-Bashing“. Einige verwiesen auf die von Eder in einigen Videos ausdrücklich erwähnte Prämisse: „Alles soll friedlich bleiben, wir bleiben gewaltfrei.“ Prinz Reuß‚ Verteidiger Roman von Alvensleben fragte, ob man in einem politischen Verfahren sitze. Er habe Videos zur Ausrufung eines Kalifats gesehen, die staatsgefährdender seien als die Eder-Videos.
Die Bundesanwaltschaft legt den neun in Frankfurt Angeklagten Mitglied in einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützung zur Last. Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Der Anklage zufolge soll die Vereinigung ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben.
Der Prozess wird am Donnerstag (24. Oktober)fortgesetzt. Dann soll die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann vernommen werden.
