Ein großer Teil der Richter und Staatsanwälte in MV geht in den kommenden Jahren in Ruhestand. Bei der Sicherung des juristischen Nachwuchses sieht der Richterbund das Land weiter in der Pflicht.
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommerns hat angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle in der Justiz erneut die Alarmglocken geläutet und die Forderung nach Wiederaufnahme der Volljuristenausbildung in Rostock untermauert. Da in den kommenden zehn Jahren fast die Hälfte der rund 620 Richter und Staatsanwälte im Land in den Ruhestand gehe, müsse rechtzeitig für den erforderlichen juristischen Nachwuchs gesorgt werden. „Ein erster Schritt wäre die Verbreiterung des Angebots, damit wir insgesamt mehr Studierende im Bereich der Rechtswissenschaften haben“, sagte der Landesvorsitzende des Richterbundes, Michael Mack, in Schwerin.
Werben für Studienstandort Rostock
Nach seinen Angaben hat sich die Zahl der Absolventen, die an der Universität in Greifswald das für die Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt erforderliche zweite Staatsexamen ablegten, innerhalb weniger Jahr auf 75 je Jahrgang halbiert. Mack zeigte sich überzeugt, dass sich mit einer Volljuristenausbildung auch in Rostock deutlich mehr junge Leute für ein Jura-Studium in MV entscheiden und dann auch beruflich Wurzeln im Land schlagen würden.
Rostock sei für Studenten der attraktivere Standort. „Schlicht und ergreifend wegen der geografischen Lage und der Größe der Stadt.“ Laut Mack würde die Aufwertung der juristischen Fakultät in Rostock das Land etwa zwei Millionen Euro im Jahr kosten.
Konkurrenz auch durch Kanzleien und Wirtschaft
Wie zuvor schon die SPD/CDU-Regierung lehnt auch die aktuelle Koalition aus SPD und Linke die Wiedereinführung einer Volljuristenausbildung in Rostock aus Kostengründen ab. Nach Ansicht Macks verschärft dies den absehbaren Personalmangel, da neben Staatsanwaltschaften und Gerichten auch Anwaltskanzleien, Behörden und Wirtschaft wachsenden Bedarf an gut ausgebildeten Juristen hätten und der Konkurrenzdruck immer größer werde. Heute bekomme ein Berufsanfänger in einer gut gehenden Kanzlei mehr als ein hochverdienter Jurist am Oberlandesgericht. „Da ist doch etwas in Schieflage geraten“, sagte Mack.
Wirtschaft zeigt sich auch besorgt
Er forderte die Landesregierung auf, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, die Probleme zu erkennen und entsprechend zu handeln“. Schon jetzt liege der Arbeitsanfall in den Staatsanwaltschaften und bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum verfügbaren Personal bei 130 Prozent. Der Berg an Strafermittlungen lande dann bei den Gerichten.
„Da sehe ich schon die Gefahr, dass wir irgendwann handlungsunfähig werden, in dem Sinne, dass die Verfahren, die angeklagt werden, nicht mehr bearbeitet werden können“, sagte Mack. Der Präsident der IHK Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, warnte zudem davor, dass Rechtsunsicherheit und immer längere Verfahrensdauern auch zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes werden könnten.
Rekordeinstellung bei Richtern und Staatsanwälten
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hatte jüngst mitgeteilt, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr 31 Proberichterinnen und Proberichter an Gerichten und in Staatsanwaltschaften eingestellt habe und damit so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Sie mahnte, diese Erfolge nicht schlechtzureden und die Bemühungen des Ministeriums zur Nachwuchssicherung anzuerkennen, die fortgeführt würden.
