Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hat vor den Beratungen der Länderchefs eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. „Das ist das große Ziel – da gab es auch in den letzten Tagen und Wochen schon Einvernehmen“, sagte Kretschmer vor der seit Donnerstag in Leipzig tagenden Runde der Regierungschefs dem Portal Politico. Allerdings erwarteten mehrere Ministerpräsidenten schwierige Gespräche über den Rundfunkbeitrag.
Kretschmer sagte zu den Reformplänen: „Wir müssen jetzt noch die Anzahl festlegen, wie viel die Spartenkanäle reduziert werden, aber da bin ich sehr sicher, dass wir das schaffen.“ Er forderte für die Reformschritte auch einen Personalabbau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zumindest zur Kosteneinsparung oder zur Dämpfung der steigenden Kosten sei dies nötig.
„Es muss uns gelingen, das Ganze effizienter zu machen“, sagte der MPK-Chef. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genieße sehr viel Vertrauen. „Die einzige Frage ist: Was kostet er?“, sagte Kretschmer und ergänzte: „Deswegen müssen wir an dieser Front etwas begradigen.“
Die Frage der Rundfunkbeiträge könnte allerdings ein Knackpunkt der Gespräche werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte unmittelbar vor den Beratungen, dies sei der strittigste Punkt. Auch Bremens Bürgermeister Jens Bovenschulte (SPD) sagte, bei der Reform als solcher seien die Ministerpräsidenten ziemlich einig – beim Rundfunkbeitrag aber seien die Meinungen unterschiedlich.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse auskömmlich finanziert sein. Bei der Frage der Finanzierung sei die MPK aber noch auseinander. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mahnte einen Konsens an.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ab Januar empfohlen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnen die Erhöhung ab. Söder sagte zuletzt, ohne eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender gebe es keine Beitragserhöhung.
Die auf dem Tisch liegenden Reformpläne umfassen unter anderem eine Senkung der Zahl von Hörfunkprogrammen sowie rein digitalen Spartensendern. Es sollen außerdem die auf Kultur spezialisierten Fernsehsender Arte und 3sat verschmolzen werden, genau wie die an Kinder und Jugendliche gerichteten Angebote Kika, ZDFneo und ONE. Aus den Kanälen Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-info soll nach den Plänen ein gemeinsames Informations- und Bildungsangebot werden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte mit Blick auf die Beratungen, es sei eine ernsthafte Reformdebatte nötig. Diese dürfe die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aber nicht daran hindern, die verfassungsmäßige Rundfunkfinanzierung freizugeben. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen erklärte, die aktuell diskutierten Reformpläne gingen in einem Maße über bisherige Kürzungen hinaus, dass sich von vielen Seiten Protest rege.
