Als US-Präsident wäre er nicht dazu befugt, Jack Smith zu feuern, aber sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, wären die Tage des Sonderermittlers gezählt, wie Trump deutlich machte.
Ein Dorn im Auge ist ihm der Sonderermittler, wenig überraschend, schon lange. Doch sollte Donald Trump die Wahl am 5. November gewinnen, dürfte sich das Ärgernis für ihn schnell erledigt haben: „Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern“, sagte der republikanische US-Präsidentschaftskandidat in einem konservativen Podcast über Jack Smith.
Smith sei ein „sehr unehrlicher Mann“
In dem Interview griff Trump den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen „sehr unehrlichen Mann“. Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen diesen angestrengt.
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Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein – welches die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon jedoch stoppte. Sie begründete die Entscheidung damit, dass Justizminister Merrick Garland mit der Ernennung des Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Smith legte Berufung gegen die Entscheidung ein.
Donald Trump dürfte Sonderermittler nicht entlassen
Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.
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Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris wirft Trump vor, er denke, er stehe „über dem Gesetz“. Seine Äußerungen stünden „im Einklang mit den Warnungen von Trumps ehemaligem Stabschef, dass er wie ein Diktator mit unkontrollierter Macht regieren will“, sagte ein Sprecher des Harris-Wahlkampfes. „Eine zweite Amtszeit von Trump, in der ein instabiler und aus dem Gleichgewicht geratener Trump (…) von Loyalisten umgeben ist, die seine schlimmsten Instinkte unterstützen, wird garantiert noch gefährlicher sein.“
