In Thüringen stecken die Sondierungen fest. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert von der eigenen Landespartei mehr Disziplin bei außenpolitischen Kernforderungen.
Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den eigenen Landesverband aufgefordert, die Parteilinie zu beachten. „Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet“, sagte Wagenknecht dem stern. „Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen“.
„Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen“, erklärte Wagenknecht. „Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.“
Sahra Wagenknecht: Aktuelle Außenpolitik sehr gefährlich
In Thüringen pausieren die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD wegen der außenpolitischen Bedingungen Wagenknechts. Die BSW-Vorsitzende macht für das Stocken wiederum eine mangelnde Kompromissbereitschaft der anderen beiden Parteien verantwortlich.
„Wir sind CDU und SPD bei der Präambel zum Thema Frieden weit entgegengekommen“, sagte sie. „Wenn sie daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen.“ In Sachsen und Brandenburg, wo das BSW auch Gespräche führt, werde es „hoffentlich besser“ laufen.
Ihre ständige Einmischung in die Sondierungsgespräche in den Ländern verteidigte Wagenknecht. „Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist“, sagte sie. „Das lösen wir ein.“
Wie Wagenknecht die CDU vorführt 18:22
Wagenknecht fordert, dass sich eine Landesregierung mit BSW-Beteiligung für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ausspricht. Die bisher von der Thüringer Landespartei mit CDU und SPD mehrfach neu verhandelten Formulierungen für die Präambel eines künftigen Koalitionsvertrags reicht ihr nach Informationen des stern nicht ansatzweise.
Nachdem die BSW-Bundesspitze in Wagenknechts Auftrag am Freitag von den Thüringern Verhandlern nochmals deutliche Nachbesserungen verlangte, wurden die Verhandlungen mit den potenziellen Partnern unterbrochen. Sie sollen Anfang der Woche fortgesetzt werden. Während die SPD auch öffentlich zunehmend auf Abstand geht, gibt es in BSW und CDU noch Hoffnung auf einen Kompromiss.
Als Alternative wird inzwischen wieder stärker eine vom BSW geduldete CDU-SPD-Minderheitsregierung diskutiert. Allerdings: Die drei Parteien kommen im Landtag nur auf 44 der 88 Mandate. Angesichts dieses Patt wären sie auch auf Unterstützung aus der Linke-Fraktion angewiesen.
