Die Forderung nach stärkeren Friedensbemühungen hatte BSW-Chefin Wagenknecht zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung in den Ost-Ländern gemacht. In Brandenburg gab es nun einen Durchbruch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Brandenburg haben sich vor dem Beginn von Koalitionsgesprächen auf die Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geeinigt. „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“, hieß es im Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers. „Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen“, hielten SPD und BSW weiter in dem Papier fest.
Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Ob die BSW-Forderung auch vertraglich festgehalten wird, ließen beide Parteien am Montag offen. SPD-Finanzministerin Katrin Lange betonte, dass der Entwurf des Sondierungspapiers ja als Grundlage der Koalitionsverhandlungen die Bemühungen schriftlich festhalte. BSW-Parteichefin Wagenknecht hatte gefordert, das Thema Friedenspolitik in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen aufzunehmen.
Die Sondierungsgruppen beider Parteien in Brandenburg erklärten, dass sie den Parteivorständen Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen. Die Gremien tagen am Nachmittag. Kommende Woche sollen dann die Koalitionsverhandlungen starten.
