Weil der AfD-Alterspräsident Regeln bei der ersten Landtagssitzung nicht befolgt haben soll, wurde der Verfassungsgerichtshof angerufen. Das möchte die AfD nicht auf sich sitzen lassen.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt überprüft aktuell eine Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter und rechnet in den kommenden Tagen mit einer Entscheidung. Das sagte ein Sprecher der Behörde. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die mit dem Vorwurf der Befangenheit verbundene Strafanzeige gegen einen Richter und den Gerichtspräsidenten gestellt.
Die beiden Richter waren an der Entscheidung beteiligt, nach der sich der Alterspräsident der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments an die Tagesordnung halten musste. Die Landtagssitzung war im ersten Anlauf chaotisch verlaufen und unterbrochen worden, erst im zweiten Anlauf wurde ein Landtagspräsident gewählt.
Laut AfD-Fraktion richtete sich die Anzeige gegen einen Verfassungsrichter, dessen Sohn zu den CDU-Landtagsabgeordneten gehörten, die das Verfassungsgericht angerufen haben. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hätte nach Meinung der AfD die daraus resultierende Befangenheit des Richters feststellen müssen.
