In Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Sahra Wagenknecht dürfte damit nicht zufrieden sein.
Nachdem SPD und BSW am Montagmorgen in Brandenburg den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen vermeldeten, legen am Nachmittag CDU, BSW und SPD in Thüringen nach. Um 16 Uhr wollen sie in Erfurt vor die Presse treten.
Besonders um die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages war gerungen worden. Jetzt gibt es eine Einigung. In dem zweiseitigen Schreiben, das dem stern vorliegt, heißt es: „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte.“
Thüringen-Formel: Keine Ablehnung von US-Raketen
Es folgt ein Bekenntnis zur europäischen Friedensordnung sowieso ein Nein zu jeglichen Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Danach folgt der Satz: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“ Die Passage liest sich deutlich kritischer gegenüber Russland als ein Papier, auf das sich das BSW und die SPD in Brandenburg geeinigt hatten. Dort ist nur von „den Konfliktparteien in der Ukraine“ die Rede.
Darauffolgend stellen die potenziellen Partner in Thüringen ihre Unterschiede fest. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“, heißt es. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“ Die Differenzen soll dieser lange Satz überbrücken, der an das Brandenburger Papier erinnert: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“
Anders als SPD und BSW in Potsdam äußern die Thüringer Parteien keine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Stattdessen gibt es sogar ein Bekenntnis zur Westbindung: „Thüringen ist als deutsches Bundesland eingebettet in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist.“
Die Kritik an der Stationierung von US-Raketen wird verpackt: „Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.“ Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen wolle deshalb „eine breit angelegte Debatte“ dazu fördern.
