Die Konjunktur trübt das Gesamtbild und sorgt für eine angespannte Haushaltslage im Saarland. Der Finanzminister kann dennoch einen „Lichtblick“ verzeichnen.
Das Saarland rechnet im kommenden Jahr mit Steuer-Mehreinnahmen von 148 Millionen Euro. Bis 2028 übersteigen die aktuellen Einnahmeerwartungen nach kommunalem Finanzausgleich die bisherigen Planzahlen noch um etwa 110 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) nach der regionalisierten Steuerschätzung.
Die positive Bilanz steht im Gegensatz zur aktuellen Konjunkturschwäche, zurückzuführen ist sie auf die Ergebnisse des Zensus. Die Erhebung war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bevölkerung an der Saar – entgegen dem Bundestrend mit einem Minus von 1,6 Prozent – um 1,8 Prozent gewachsen ist. Dadurch erhält das Saarland jährlich nun 200 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich.
Mehreinnahmen schließen die Lücke nicht
Von Weizsäcker warnte jedoch mit Blick auf signifikante Kostensteigerung und Mehrausgaben vor allzu großen Erwartungen. Denn die zusätzlichen Gelder träfen auf große Deckungslücken, die bereits in der Finanzplanung für die Jahre ab 2026 ausgewiesen seien. „Die nun absehbaren Mehreinnahmen verkleinern die Lücken deutlich, schließen sie aber nicht“, sagte er. Angesichts der konjunkturbedingten Mindereinnahmen und der Kostendynamik gäben sie „keinen Anlass für Euphorie“.
Die Einschätzung „Wie gewonnen, so zerronnen“ sei seiner Ansicht nach allerdings zu negativ: „Denn der positive Effekt des Zensus‘ ist stärker als der negative Effekt der Konjunktur.“ In der Summe bedeute dies angesichts erheblicher Herausforderungen auf der Ausgabenseite: „Ein Lichtblick in einer weiterhin sehr fordernden fiskalischen Lage für das Saarland.“ Landessteuern wie Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer entwickelten sich positiv: Hier sähe man Zuwächse von 7 beziehungsweise 30 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Erwartungen.
Positive Ergebnisse für die Kommunen
Erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle Steuerschätzung für die saarländischen Kommunen: Nach Angaben des Ministers werden sie ab 2026 über den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von zusätzlich etwa 20 Millionen Euro pro Jahr an den prognostizierten Mehreinnahmen teilhaben. Hinzu kämen höhere eigene Steuereinnahmen der Kommunen zwischen 30 und 50 Millionen Euro pro Jahr.
Bislang geflossen sind die zusätzlichen Gelder aus der Zensus-Berechnung an das Land noch nicht – und offen ist auch noch, wann sie kommen. Es gebe die Hoffnung, dass man die Zahlung für 2024 noch vor Abschluss des Haushaltsjahrs erhalten werde. Aktuell sei man in engen Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium – so wie alle Länder, die ein gemeinsames Interesse hätten, dass die Klärung rasch erfolge. Auch die anteiligen Nachzahlungen aus 2022 und 2023 seien noch nicht ausgezahlt. Mit ihnen rechnet der Minister „optimistisch“ 2025 und 2026. Doch auch, wenn man den Zeitpunkt noch nicht wisse, so von Weizsäcker: „Das Gute ist: Es ist am Ende darauf Verlass, dass die Mittel fließen werden.“
Deutschlandweit müssen nach dem Ergebnis der Steuerschätzung Bund, Länder und Kommunen langfristig mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr prognostiziert.
Finanzministerium des Saarlandes Steuerschätzung / Bundesregierung
