Zahlreiche Vereinigungen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben, haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Sie sehen ihre Gemeinnützigkeit in Gefahr. Auch die AfD würde ihre Arbeit behindern.
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, sie in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Die vor allem in Ostdeutschland tätigen Organisationen rufen die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie der „Spiegel“ am Montag berichtet. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, schreiben sie demnach in einem Brief.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Kleine Organisationen auf dem Land sind bedroht
Denn Vereinen und Stiftungen befürchten, nicht mehr als gemeinnützig zu gelten, wenn sie sich politisch engagieren, heißt es weiter. „Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen“, lautet ihr Appell an den Kanzler laut „Spiegel“.
Zudem beklagen die Organisationen demnach, die AfD würde ihre Arbeit behindern, indem die Partei sie anschwärze, was durch die aktuelle Rechtslage möglich sei. Die Unterzeichner des Briefs an den Kanzler sind laut dem Magazin vor allem kleine Organisationen aus dem ländlichen Raum.
Die AfD war bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen führt sie die Umfragen an.
