Erstmals sind SPD und BSW in Brandenburg zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Ein Zeitplan steht und inhaltlich gibt es erste Weichenstellungen – auch beim Thema Finanzen.
SPD und BSW wollen Tempo machen und ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg möglichst vor Weihnachten abschließen. Beide Parteien starteten ihre Koalitionsgespräche rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Potsdam unter anderem mit der Beratung über die schwieriger werdende Finanzlage. Sie zeigen sich einig darin, notfalls Prioritäten zu setzen.
Bis Mitte Januar muss nach der Brandenburger Verfassung der Ministerpräsident gewählt sein. „Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hält das für sehr ambitioniert. „Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen“, sagte er der dpa.
Keine „Rotstift-Politik“ geplant
Die erwarteten Steuermindereinnahmen sollen zu einer Überprüfung mancher Ausgaben führen. „Da muss das ein oder andere kritisch hinterfragt werden“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller. „Aber es ist keine klassische Kürzungsdebatte.“
Das BSW dringt wie SPD-Finanzministerin Katrin Lange darauf, Prioritäten zu setzen. „Wir werden keine Rotstift-Politik machen müssen, aber werden schon zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen müssen“, sagte Crumbach. Die beiden Parteien streben zudem an, Bürokratie abzubauen. Konkrete Schritte sollen folgen.
Verständigung zur Ukraine-Politik gibt es schon
Neben den beiden Hauptgruppen tagen auch Arbeitsgruppen zu Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt. Mögliche Hürden für die Verhandlungen könnten die Bildungs-, die Gesundheits- und die Innenpolitik sein.
Beide Parteien hatten sich bereits verständigt, dass sie sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen wollen, „eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts“ mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.
SPD und BSW betonen Vertrauen
Beide Seiten betonten die vertrauensvolle und konstruktive Atmosphäre. „Wir begegnen uns hier auf Augenhöhe“, sagte Ex-SPD-Mann Crumbach. „Die Gespräche sind genauso offen und genauso vertrauensvoll wie vorher.“ Das sieht der SPD-Fraktionschef ähnlich. „Vertraulichkeit schafft auch Vertrauen“, sagte Keller.
Eine Koalition von SPD und BSW wäre ein Novum. In Brandenburg regiert die SPD seit 1990, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde erst in diesem Jahr gegründet. Nur Wahlsiegerin SPD und das BSW haben eine realistische Mehrheit im Parlament, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren will. SPD-Fraktionschef Keller hat mit Blick auf das Wahlergebnis eine Forderung: „Die Erwartung ist schon auch so, dass es eine sehr klare sozialdemokratische Handschrift geben wird beim Koalitionsvertrag.“
Das BSW ist auch in Sachsen und Thüringen an Gesprächen über eine mögliche Regierung beteiligt. In Thüringen werden die Verhandlungen zu einer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD konkret.
