Straßenverkehr: Polizisten in Tschechien verzichten auf Knöllchen

Wer zu schnell fährt oder falsch parkt, könnte in Tschechien dieser Tage einer Geldbuße entgehen. Grund ist eine kuriose Protestaktion. Weitere sollen folgen.

Mit einem Bummelstreik protestieren in Tschechien Tausende Polizisten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Sie wollen noch bis Ende der Woche keine Strafzettel für Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken und Geschwindigkeitsverstöße vergeben, wie Vertreter der tschechischen Polizeigewerkschaft mitteilten. Ausgenommen seien schwerwiegendere Verstöße, bei denen Punkte im Verkehrsregister entstehen. 

Hintergrund der kuriosen Protestaktion ist, dass die insgesamt rund 40.000 Polizisten in Tschechien ihre Arbeit nicht niederlegen dürfen. Knöllchen werden dort anders als in Deutschland nicht vom Ordnungsamt, sondern von der Stadt- oder Gemeindepolizei und der Verkehrspolizei vergeben. Die Führung der Polizei kritisierte diese Form des Protests. Sie könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsorgane untergraben, hieß es. 

Gewerkschaften fordern mehr Geld

Die Gewerkschaften bemängelten, dass die Belastung durch Bürokratie zugenommen habe. Zudem würden viele Stellen unbesetzt bleiben. Die Einstiegsgehälter seien zu niedrig. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hatte jüngst angekündigt, dass die Monatsgehälter bei der Polizei im nächsten Jahr im Schnitt um umgerechnet rund 60 Euro steigen sollen. Die Gewerkschaften forderten umgerechnet knapp 160 Euro. Die Arbeitnehmervertreter planen bis zum Jahresende weitere Protestaktionen – in welcher Form, ist noch unklar.