Österreich gibt mehr aus, als das Land einnimmt. Das ist schon lange so. Aber jetzt wird es langsam ernst, sagen Experten des Fiskalrats. Eine Mammutaufgabe für die künftige Regierung.
In Österreich wird nach Einschätzung des Fiskalrats das Budget-Defizit im nächsten Jahr auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klettern. Damit korrigierten die Schuldenwächter ihre jüngste Prognose deutlich nach oben. Grund seien der Anstieg von Staatsausgaben, aber auch geringere Einnahmen durch Rezession und Steuersenkungen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU sei daher wahrscheinlich, hieß es bei einer Pressekonferenz. Nach den Maastricht-Regeln in der EU darf das Budget-Defizit nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Zugleich werde die Schuldenquote Österreichs trotz der niedrigen Zinsausgaben steigen. Die Experten rechnen mit 79,7 Prozent (2024) und 81,6 Prozent des BIP im nächsten Jahr. Auch hier liege das Land deutlich über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent.
Es bestehe dringender Konsolidierungsbedarf, sagte Fiskalratschef Christoph Badelt an die Adresse der künftigen Regierung. Wichtig sei auch, den Weg der Konsolidierung zu gehen „ohne das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung zu zerstören.“ Nach der Nationalratswahl vom 29. September sondieren konservative ÖVP und sozialdemokratische SPÖ eine etwaige Zusammenarbeit. Eine Einigung gilt als schwierig.
