Bis 2028 rechnet das Land mit 226 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Grund ist der Zensus. Auch die Kommunen dürfen mit mehr Geld planen. Finanzministerin Schneiderin mahnt zur Sparsamkeit.
Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein darf in den kommenden Jahren mit rund 226 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen planen. „Durch die Effekte des Zensus 2022 verbessern sich die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein spürbar“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) zu den regionalen Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung. Den Mehreinnahmen bis 2028 im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai stünden aber geplante Entlastungen und erhebliche zusätzliche Ausgaben entgegen. „Die Konsolidierung ist daher unverändert oberstes Ziel.“
„Hintergrund ist, dass mit dem Zensus 2022 eine höhere Einwohnerzahl für Schleswig-Holstein erhoben wurde“, sagte Schneider. „Ohne diese Korrektur der Einwohnerzahl würden die erwarteten Steuereinnahmen im Zeitraum bis 2028 deutlich geringer ausgefallen als noch im Mai geschätzt.“
Das gegenüber Mai erwartete Steuerplus beläuft sich 2024 auf 109 Millionen Euro. In den Folgejahren darf das Land mit 33 Millionen Euro (2025), 52 Millionen Euro (2026), 28 Millionen Euro (2027) und 4 Millionen Euro (2028) zusätzlich rechnen. Das Niveau der Steuereinnahmen wird 2029 bei rund 15,6 Milliarden Euro liegen – das wären gut 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024.
Ohne Zensus-Effekte Mindereinnahmen
Die Steuerprognose wäre für Schleswig-Holstein ohne Zensus-Effekte anders ausgefallen. „Der Kuchen für Bund und Länder wird kleiner“, sagte Schneider. „Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, wir brauchen Impulse, wir brauchen Investitionen.“ Ohne Zensus-Effekte hätte das Land Mindereinnahmen von 803 Millionen Euro erwartet.
Es gebe durch die Entwicklung keine größeren Spielräume, sagte Schneider. Das erwartete Steuerplus sei vom Bund in Teilen zweckgebunden. Sie verwies auf die kommunale Wärmeplanung, die Kitas und das Startchancen-Programm im Schulbereich. „All das haben wir auch schon eingepreist. Damit können wir nicht frei gestalten.“
Nicht berücksichtigt in der Steuerschätzung sind zudem vom Bund geplante Steuerrechtsänderungen. Allein für 2028 rechnet Schneider mit Mindereinnahmen von 250 Millionen Euro. „So schön es im ersten Moment aussieht: Es ist wie eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau.“ Wie hoch der konkrete Sparbedarf künftig genau ist, will die Koalition Ende des Jahres mit ihrer überarbeiteten Finanzplanung darlegen.
„Der Handlungsbedarf des Landes ist trotz höherer Einnahmen weiterhin erheblich“, sagte Schneider. Im Haushalt 2024 sparte die Koalition bereits 100 Millionen ein. 2025 folgen weitere 217 Millionen Euro.
Mehr Geld für Kommunen
Die neue Steuerschätzung sagt auch den Kommunen etwas höhere Steuermittel voraus. Ihre originären Einnahmen werden 2024 auf rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt. Das sind 28 Millionen Euro mehr als noch im Mai. Nach kommunalem Finanzausgleich steigt dieser Betrag auf 42 Millionen Euro.
2025 steigern sich die erwarteten Einnahmen um sechs Millionen Euro gegenüber der vorherigen Prognose. Für 2026 (25 Millionen Euro), 2027 (29) und 2028 (20) werden ebenfalls Anstiege erwartet. Das Einnahmeniveau wird 2029 bei rund 8,4 Milliarden Euro liegen.
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies sprach von einem alarmierenden Bild für die Finanzlage des Landes. Schwarz-Grün fehle es an Weitsicht. „Ein Kaputtsparen ist zum Scheitern verurteilt.“ Die Menschen erwarteten von der Landesregierung, dass sie die Lebensqualität sichere und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke. Wenn die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weiter den Rotstift ansetze, bekämen die Menschen die negativen Folgen durch noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlende soziale Angebote direkt zu spüren. „Damit sind Wut und Enttäuschung der Menschen im Land vorprogrammiert.“
Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sprach dagegen von verfassungswidrigen Notkrediten, die zudem nicht aufgingen. Die Schulden führten nicht zu Wachstum und zensusbereinigt auch nicht zu steigenden Steuereinnahmen. „Denn pro Einwohner gerechnet sind die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein weiterhin rückläufig.“
