Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine rechtsextremistische Terrorgruppe vor. Auch ein AfD-Politiker soll festgenommen worden sein. Die Partei distanziert sich.
Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland, Polen und Österreich ist nach DPA-Informationen ein AfD-Mitglied festgenommen worden. Demnach handelt es sich um einen Lokalpolitiker aus Sachsen, der auch Mitglied der Jungen Alternative Sachsen ist. Die Bundesanwaltschaft ließ insgesamt acht Personen festnehmen und wirft ihnen die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ vor.
Der sächsische AfD-Landesverband wies jede inhaltliche oder organisatorische Verbindung zu der Gruppe zurück. „Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen ‚Separatistengruppierung‘ verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas“, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der Deutschen Presse-Agentur.Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Terrorgruppe festgenommen 13.30
AfD würde Parteiausschluss in Erwägung ziehen
Sollten sich die Vorwürfe gegen den Mann bestätigen, werde ein unverzüglicher Parteiausschluss vollzogen werden, teilte ein Sprecher der Bundespartei auf Nachfrage mit. Zu Berichten, wonach möglicherweise auch mindestens ein Mitglied der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) unter den Festgenommenen sein soll, sagte der Sprecher: „Was die Junge Alternative (JA) betrifft, ist das eine eigenständige Vereinigung, die organisatorisch nicht mit der AfD verbunden ist.“ Die AfD gehe aber davon aus, dass wenn sich auch Vorwürfe gegenüber JA-Mitgliedern bestätigen sollten, diese unverzüglich aus der Vereinigung ausgeschlossen würden.PAID SI2 Birgit Malsack-Winkemann
Nach offiziell noch unbestätigten Angaben aus Sicherheitskreisen trat der Lokalpolitiker am Morgen bei der Razzia mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten. Ein Polizist habe daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben, hieß es. Der Beschuldigte habe einen Bruch am Kiefer erlitten und werde zur Stunde operiert. Wie es zu der Verletzung kam und weitere Details zu dem Zwischenfall sollen Zeugenvernehmungen klären.
„Sächsische Separatisten“
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstagmorgen acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie wirft den Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die Vereinigung nennt sich „Sächsische Separatisten“.SI2 BiGa Waffen6.16
Die Gruppe soll unter anderem geplant haben, an einem zeitlich noch unbestimmten „Tag X“ in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und „unerwünschte Menschengruppen“ notfalls „durch ethnische Säuberungen“ aus diesem Gebiet zu entfernen. Die Festgenommenen sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
