Bei der US-Präsidentenwahl gibt es die ersten Ergebnisse. In den entscheidenden Swing States ist aber weiterhin alles offen.
Bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump bei der Auszählung der Stimmen in den wichtigen Bundesstaaten Georgia und North Carolina in Führung gegangen. Zugleich geben die ersten Zahlen keinen Aufschluss über den Ausgang des knappen Rennens, da noch viele Stimmen auszuwerten sind.
Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel: Die innenpolitische Stabilität der USA sowie das ohnehin wackelige Gleichgewicht der Weltpolitik.
Wie erwartet setzten sich Kamala Harris und Donald Trump nach Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen in mehreren Bundesstaaten durch, in denen ihr Sieg als sicher galt. Dazu gehören unter anderem Florida, Texas und South Carolina für Trump und New York, Massachusetts und Illinois für Harris. Trump kam damit bisher auf nahezu 190 Stimmen von Wahlleuten und Harris auf gut 100.
Für den Sieg braucht ein Kandidat 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten. Da ein Großteil der Bundesstaaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es am Ende auf das Ergebnis in sieben sogenannten Swing States an, in denen beide Parteien eine realistische Erfolgschance haben.
Wie steht es in den Swing States?
Die Swing States sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina – sowie Arizona und Nevada im Westen der USA. Vor allem Pennsylvania mit 19 Stimmen von Wahlleuten gilt als potenziell wahlentscheidend. Sowohl Harris als auch Trump waren dort auf der Zielgeraden des Wahlkampfs besonders aktiv.
In Georgia und North Carolina mit jeweils 16 Stimmen von Wahlleuten wurde eine recht zügige Auszählung der Stimmen erwartet. Sollte Trump Georgia und North Carolina für sich entscheiden, müsste Harris zwingend Pennsylvania gewinnen, um Präsidentin zu werden.
Überraschend knapp sah es in Virginia aus, wo sich vor vier Jahren Joe Biden mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten durchsetzte. Nach Auszählung von 62 Prozent der Stimmen lag Trump diesmal knapp vorn. Virginia bringt 13 Stimmen von Wahlleuten.
Wirtschaft oder Frauenrechte?
Trump baute seinen Wahlkampf auf der Unzufriedenheit der Amerikaner mit der hohen Inflation im Nachgang der Corona-Pandemie auf und schürte zudem Ängste vor einem angeblichen Anstieg von Verbrechen durch kriminelle Einwanderer. Harris beschrieb Trump als eine Gefahr für die Demokratie und fokussierte sich angesichts der Abtreibungs-Verbote in mehreren von Republikanern dominierten Bundesstaaten auf die Rechte der Frauen.
Der Wahlausgang wird zeigen, wessen Botschaften bei den Wählern besser ankamen. Viele, die für Trump stimmen wollten, erklärten, dass für sie die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als die Persönlichkeit der Kandidaten sei.
Keine klare Linie in Umfragen
Zugleich sagten 80 Prozent der Wähler in einer Umfrage des Nachrichtensenders CNN an den Wahllokalen, sie hätten sich bereits vor September festgelegt, für wen sie stimmen werden. Vorherige Umfragen zeigten zugleich, dass Harris mit großem Abstand bei Frauen vorn liegt, während Trump im Vergleich zur Wahl 2020 mehr schwarze und Latino-Wähler für sich gewinnen konnte.
Ein mögliches Alarmsignal für Harris in Georgia ist, dass den Nachwahlbefragungen von CNN zufolge 54 Prozent der als unabhängig gemeldeten Wähler für Trump stimmten. Joe Biden, der Trump vor vier Jahren schlug, hatte in dieser Gruppe damals einen Vorsprung von neun Prozentpunkten gehabt.
Trump malt wieder Wahlbetrug an die Wand
Wie schon vor vier Jahren behauptete Trump erneut, dass es „massiven Betrug“ gebe – speziell sprach er von Philadelphia in Pennsylvania und Detroit in Michigan. Sicherheitskräfte seien auf dem Weg. In Philadelphia wies Staatsanwalt Larry Krasner die Behauptungen rasch als komplett unbegründet zurück, auch das Bürgermeisteramt von Detroit konnte sie nicht bestätigen.
Auch Entscheidung über Kongress-Mehrheiten
Es wird auch über die Mehrheiten im US-Kongress entschieden. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken.
Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 220 zu 212 Sitzen.
Den Demokraten droht wiederum der Verlust ihrer Mehrheit von 51 Sitzen im Senat. Einen der bisherigen Sitze verloren sie schon früh in der Nacht. Der zuletzt parteilose Senator Joe Manchin, der mit den Demokraten stimmte, trat nicht mehr an. Seinen Platz wird der Republikaner Jim Justice einnehmen. Wenn wie erwartet der Demokrat Jon Tester im Bundesstaat Montana seinen Sitz verliert, müssten die Demokraten in einem der anderen Rennen einen Republikaner ersetzen, um die Kontrolle über den Senat zu behalten.
Russland mischt mit
Russland versuchte abermals, Chaos während des großen Wahltags zu säen. Die US-Bundespolizei FBI verfolgte Bombendrohungen gegen Wahllokale nach Russland zurück. Keine der Drohungen sei als glaubwürdig eingestuft worden. Die Bombendrohungen hatte es in zwei Wahllokalen im besonders umkämpften „Swing State“ Georgia gegeben, weswegen die Abstimmung dort kurzzeitig unterbrochen wurde.
