Ein Politiker steht unter Verdacht, ein Foto mit Nazisymbol veröffentlicht zu haben. Das hat weitreichende Konsequenzen.
Nach einer Anzeige wegen eines Facebook-Posts mit Nazisymbol ist ein CDU-Politiker aus Delmenhorst aus der Partei ausgetreten. „Die betroffene Person ist heute aus der Partei ausgetreten und nicht mehr Mitglied der CDU“, teilte Daniel Kaszanics, Geschäftsführer des CDU-Landesverbands Oldenburg, mit. Der Politiker selbst bestätigte der Deutschen Presse-Agentur seinen Parteiaustritt und den Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern, wollte sich inhaltlich jedoch nicht öffentlich äußern.
Laut einem Bericht der „Nordwest-Zeitung“ soll der Mann ein Foto einer Sexpuppe, auf deren Stirn ein Nazisymbol zu sehen war, in einer privaten Facebook-Gruppe gepostet haben.
Die Zeitung veröffentlichte einen Screenshot des Fotos. Demnach hängt die Sexpuppe an einem Galgen, trägt einen St. Pauli-Pullover und hat „ScheiSS St. Pauli“ auf der Stirn stehen – das „SS“ erinnert an die verbotene doppelte „Sig“-Rune, ein Kennzeichen der sogenannten Schutzstaffel (SS) der Nationalsozialisten. Das Bild soll der Politiker am 26. Oktober in einer privaten Facebook-Gruppe mit Hunderten Nutzern gepostet haben.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige – CDU und St. Pauli distanzieren sich
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte, dass über das Online-Portal der Polizei eine Strafanzeige wegen des Fotos eingegangen sei. „Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat noch nicht über die Aufnahme von Ermittlungen entschieden“, teilte ein Sprecher mit.
Der CDU-Landesverband erklärte auf Nachfrage, am vergangenen Montag von dem Post erfahren zu haben. Die Partei nehme den Vorgang ernst, betonte Kaszanics. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form der Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und extremistischen Symbolik.“
Auch der Fußball-Zweitligist St. Pauli verurteilt den Post. „Aus Schlagworten können Brandsätze werden, daher sollten solche Herabwürdigungen sehr ernst genommen werden“, sagte St. Pauli-Präsident Oke Göttlich. „Wir prüfen rechtliche Schritte auf alle möglichen Straftatbestände, gehen aber zudem davon aus, dass die Verwendung von SS-Runen ohnehin verfolgt wird.“
