Bruch der Ampel: Hessen-FDP stellt sich hinter Parteichef Lindner

Es gebe „volle Unterstützung“ für Christian Lindner, sagt der hessische FDP-Generalsekretär Promny. Die stellvertretende hessische FDP-Vorsitzende Knell ergänzt, Lindner habe Mut bewiesen.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben sich führende hessische FDP-Politiker hinter FDP-Bundesparteichef Christian Lindner gestellt. Er bekomme die volle Unterstützung der hessischen FDP, sagte der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny in Wiesbaden. Lindner sei nicht bereit gewesen, die Schuldenbremse zu brechen, und diese Entscheidung sei „absolut nachvollziehbar und glasklar“. Es sei deutlich geworden, „dass wir in der Frage der Wirtschaftspolitik, in der Frage der Finanzpolitik eine klare Haltung haben“. 

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Co-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke Knell, sagte, es sei keine leichte Entscheidung, aber eine, die die ganze FDP mittrage. Lindner habe Mut bewiesen. „Ich bin auch erleichtert, weil der Spuk ein Ende hat“, sagte sie. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Naas ergänzte, Lindner habe in der Wirtschaftspolitik sehr gute Vorschläge vorgelegt, die von der Wirtschaft geteilt würden. „Hinter diesen Vorschlägen stehen wir.“ 

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwochabend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Lindner entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Bundesverkehrsministers Volker Wissing kündigte an, trotz des Bruchs der Ampel bis zur geplanten Neuwahl im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten.

Das sei eine persönliche Entscheidung von Volker Wissing, sagte Promny. Es sei eine Entscheidung von einer Person. „Im Großen und Ganzen steht die FDP ganz geschlossen hinter Christian Lindner.“ Knell sagte: „Wir haben einen Abweichler, aber ich denke, es wird dabei bleiben.“