Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende und in MV trauert ihr kaum jemand nach. Die vorzeitige Trennung hat aber auch Konsequenzen für die Wahlvorbereitungen der Landesparteien.
Der Bruch der Ampel-Koalition im Bund hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ein vielfältiges Echo ausgelöst, bringt sie wegen des voraussichtlich vorgezogenen Wahltermins teilweise aber auch erheblich in Zugzwang. Wie eine Umfrage unter den Landesverbänden ergab, haben lediglich die Grünen alle Bundestagskandidaten nominiert und ihre Landesliste im Oktober bereits beschlossen. AfD und FDP wollen über ihre Listen auf Parteitagen noch im November abstimmen lassen. CDU, SPD und Linke suchen für ihre später geplanten Listenparteitage nach neuen Terminen.
Koalitionsende nach Dauerstreit
Nach einem Monate währenden erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch von seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) getrennt und damit den Bruch der Ampel-Koalition eingeleitet. Für Mitte Januar kündigte Scholz an, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Geht diese Abstimmung – wie zu erwarten – für ihn verloren, käme es spätestens im Frühjahr zur Neuwahl. Turnusgemäß sollte am 28. September der Bundestag neu gewählt werden.
Schwesig auf Kanzlerlinie
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte noch am Abend die Entscheidung des Kanzlers als richtig bezeichnet. „Er hat für Klarheit gesorgt und Klartext gesprochen. Der Dauerstreit musste ein Ende haben“, sagte die SPD-Politikerin. Steuersenkungen für Reiche und Rentenkürzungen, wie von der FDP vorgeschlagen, seien der falsche Weg. Stattdessen solle über Strompreissenkungen und Investitionen die Wirtschaft angekurbelt werden.
AfD: Ampel-Aus überfällig
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm waren das Ampel-Aus überfällig und Neuwahlen folgerichtig. „Mit ihrem Dauerstreit haben SPD, Grüne und FDP das Land gelähmt und das Vertrauen der Bürger in den Staat und auch in die Demokratie schwer beschädigt“, erklärte der Schweriner Bundestagsabgeordnete. Der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, forderte Konsequenzen auch für Mecklenburg-Vorpommern in Form von ebenfalls vorgezogenen Neuwahlen. Ein „Weiter so“ bis zum regulären Wahltermin im September 2026 könne sich MV nicht leisten.
CDU für raschere Neuwahlen
CDU-Landeschef Daniel Peters sprach sich wie sein Generalsekretär Philipp Amthor für raschere Entscheidungen im Bund aus. Es gelte, jetzt keine Zeit zu verlieren. „Neuwahlen jetzt!“, forderte Peters. Der Bundestag müsse noch in diesem Jahr aufgelöst werden, um spätestens durch eine Neuwahl im Januar wieder zu stabilen Verhältnissen zu kommen, mahnte Amthor. Deutschland brauche eine stabile Regierung und „keine sozialdemokratischen Tricksereien“.
Kontroverse zu Lindner-Haltung
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller warf dem scheidenden Finanzminister Christian Lindner vor, „die Ampel bis zum Zerbrechen sabotiert“ zu haben. Es habe ihm an Verantwortungsbewusstsein gemangelt.
FDP-Landeschef René Domke hingegen verteidigte das Vorgehen Lindners. Er habe klargemacht, „dass die Freien Demokraten sich nicht auf verfassungswidrige Haushaltstricks und Zukunftsblockaden von Olaf Scholz und den Grünen einlassen“. Lindners Standhaftigkeit, die Schuldenbremse nicht aufzugeben, verdiene Respekt.
Hennis Herbst, Landesvorsitzender der Linken, warf der FDP parteipolitischen Egoismus vor. „Eher trägt Lindner weiterhin das Mantra der Schuldenbremse und seiner neoliberalen Politik vor sich her, statt sich mit den Problemen im Land tatsächlich zu beschäftigen“, sagte Herbst.
