Das BSW wird in drei ostdeutschen Ländern als Koalitionspartner gebraucht. In Sachsen hat es jetzt den potenziellen Partnern eine Absage erteilt. Wie ist das einzuordnen?
Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger attestiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein „zentralisiertes Verständnis von Parteiarbeit“. Damit meint der Politologe eine Einflussnahme der Bundesvorsitzenden auf die Gliederungen in den Ländern. Sie weise den Landesverbänden nur geringe Autonomie zu – als eine Art Filiale des BSW in den Ländern. Das ganze Projekt sei stark auf Wagenknecht zugeschnitten. „Das ist sonst nicht üblich in der deutschen Parteienlandschaft.“
Träger bezog sich auf das Scheitern der Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen. Das BSW hatte die Gespräche am Mittwoch für beendet erklärt und unter anderem mit gegensätzlichen Auffassungen der Parteien in der Frage von Krieg und Frieden begründet. Für das BSW war das Festhalten an einer klaren Friedensformel in der Präambel eines Koalitionsvertrages eine Frage der Glaubwürdigkeit.
BSW will als prinzipientreu wahrgenommen werden
„Ich denke nicht, dass Sahra Wagenknecht will, dass ihr Bündnis als koalitionsunfähig wahrgenommen wird, sondern als prinzipientreu“, sagte Träger der Deutschen Presse-Agentur. „Klassische rote Linien sollen nicht überschritten werden. Außerdem hat Wagenknecht einen mehr auf Fundamentalopposition ausgerichteten Politikstil.“
Träger zufolge kommt es dem BSW in einem jetzt vorgezogenen Bundestagswahlkampf zugute, wenn nicht drei Landesverbände Teil einer Landesregierung sind, sondern vielleicht nur einer oder zwei. „Bei drei Koalitionen hätte das BSW einen Spagat zwischen Kompromissbereitschaft auf Landesebene und Fundamentalopposition auf Bundesebene schaffen müssen.“ Dennoch glaubt der Experte, dass es mit Bündnissen auch klappt.
Experte: BSW in Thüringen autonomer als in Sachsen
„In Brandenburg müssen sich nur zwei Parteien einigen. Eine Zwei-Parteien-Koalition ist immer einfacher als ein Dreier-Bündnis.“ In Thüringen sei der Eindruck entstanden, dass Parteichefin Katja Wolf autonomer handle als ihre sächsische Amtskollegin Sabine Zimmermann. Das mag mit dem Verhältnis der betroffenen Personen zusammenhängen. „Frau Wolf will sich von Frau Wagenknecht nicht hundertprozentig erklären lassen, was sie in Thüringen zu tun hat.“ Deshalb seien hier erfolgreiche Koalitionsverhandlungen möglich.
