Die Ampelkoalition liegt zerstört am Boden. CDU-Chef Merz fordert rasche Neuwahlen – und stichelt gegen zwei Ampel-Politiker.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zeigte sich enttäuscht nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle politische Lage. Merz erklärte am Freitagmorgen nach einer Sondersitzung seiner Fraktion, dass Scholz und er am Donnerstag „im Dissens auseinander gegangen“ seien.
Merz kritisierte vor der Bundestagssitzung, dass es keinen plausiblen Grund gebe, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen. Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch nach seiner Regierungserklärung zu stellen. Scholz habe nicht überzeugend erklären können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar und nicht schon nächste Woche stellen wolle.
Merz vermutete, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten verschiedene Abstimmungen im Bundestag ansetzen wolle, um die Union in eine schwierige Lage zu bringen, „die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann“. Dieses Verhalten werde dem Amt des Bundeskanzlers und dem Land nicht gerecht, so Merz. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen.STERN PAID Linder NEU Heft 23.20
Friedrich Merz zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur: „Hat ja durchaus einen humorvollen Teil“
Nach der Kritik am Bundeskanzler stichelte CDU-Chef Merz auch gegen den geschassten Ex-Finanzminister Christian Lindner und den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Auf die Frage eines Journalisten, ob es realistisch sei, dass Lindner in der nächsten Regierung wieder Finanzminister werde, lachte Merz: „Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird. Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer.“
Der Journalist hakte nach. Merz würde damit sagen, das sei nicht ausgeschlossen. Merz frotzelte: „Das muss die FDP selbst mit ihren Wählerinnen und Wählern – soweit sie noch vorhanden sind – entscheiden und das ist nicht unsere Entscheidung.“
Eine Journalistin stellte eine weitere Nachfrage zur Kanzlerkandidatur von Robert Habeck. Auch hier wurde der CDU-Chef spöttisch. „Na ja, die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil. Das müssen die Grünen dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen.“
Merz fordert Verantwortung und schnelle Vertrauensfrage von Scholz
Zum Verhalten der Unionsfraktion in den kommenden Wochen sagte Merz, CDU und CSU hätten seit Beginn der Legislaturperiode eine klare Linie verfolgt: „Wir stimmen den Gesetzen zu, die wir für richtig halten“, und den anderen nicht. „So werden wir das auch in dem zu Ende gehenden Bundestag halten“, versicherte Merz.
Scholz führt nun ohne die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Merz betonte, dass der Bundeskanzler mit der Vertrauensfrage allein die Möglichkeit habe, Neuwahlen herbeizuführen. Diese Verantwortung müsse Scholz jetzt übernehmen. Merz hoffe, dass sich der Kanzler noch umstimmen lasse.
