Die angespannte Haushaltslage in NRW wird auch Folgen für die Polizei haben. Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht am Mittwoch mit den Landräten, die auch Chefs ihrer Kreis-Polizeibehörden sind.
Innenminister Herbert Reul (CDU) trifft wegen Sparmaßnahmen bei der Polizei die nordrhein-westfälischen Landräte, die jeweils auch die Chefs der Polizeibehörde in ihrem Kreis sind. Es sei „an der Zeit, Sie über die getroffenen Haushaltsentscheidungen zu informieren und darüber mit Ihnen in den Austausch zu kommen“, so Reul in der Einladung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor über das Schreiben berichtet.
Reul will die Landräte am Mittwoch (26. Juni) im Innenministerium treffen. Der Termin ist für zwei Stunden angesetzt. In der Einladung an die Landräte heißt es: „Die aktuelle Haushaltslage zwingt uns zu massiven Sparmaßnahmen. Leider lässt auch die Haushaltsprognose für die kommenden Jahre keine deutliche Verbesserung der Situation erwarten.“
Durch die „dynamischen Haushaltsverhandlungen“ habe man zuletzt immer wieder Entscheidungen treffen müssen, die manchmal nicht mit jeder Stelle hätten abgestimmt werden können, so Reul in dem Schreiben. Manche Entscheidungen hätten auch nur eine „Halbwertzeit“ von wenigen Stunden gehabt. Nun sei es ruhiger geworden und man könne „ins Gespräch kommen“, heißt es in dem Brief.
