Nach seiner Suspendierung wegen Ermittlungen rund um die sogenannte Schleuser-Affäre wehrt sich der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). Er will vor Gericht gegen die Maßnahme vorgehen.
Der vorläufig vom Dienst enthobene Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) will gerichtlich gegen die Maßnahme der Bezirksregierung Köln vorgehen. Man werde einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht Aachen einreichen, sagte Spelthahns Anwalt Benedikt Pauka der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die Bezirksregierung hatte Spelthahn vergangene Woche suspendiert. „Diese Maßnahme dient dem Schutz der Beteiligten sowie der weiteren Verfahrenssicherung“, hatte die Behörde mitgeteilt.
Bereits im Juli hatten Ermittler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Spelthahns Büro und seine Privaträume durchsucht und dabei Beweismittel sichergestellt. „Die Ermittlungen dazu dauern noch an“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft vergangene Woche. Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Spelthahn weist die Vorwürfe nach früheren Angaben zurück.
Bande soll reichen Chinesen Aufenthaltstitel besorgt haben
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.
Spelthahns Aufgaben bei der Kreisbehörde Düren übernahm unterdessen Ferdinand Aßhoff, der bis zu seiner Pensionierung als Leiter der Abteilung Kommunales bei der Bezirksregierung Arnsberg beschäftigt war.
