Die Hamburger werden in den nächsten Monaten einen doppelten Wahlkampf erleben und im Abstand von nur einer Woche Bundestag und Bürgerschaft wählen. Der Senat meint dazu: Ruhe bewahren!
Nach der Einigung auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl werden die Hamburger innerhalb von acht Tagen zweimal an die Urnen gehen. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist für den 2. März 2025 angesetzt, nur eine Woche nach dem 23. Februar, an dem ein neuer Bundestag gewählt werden soll. Die Verschiebung der Wahl ist für den Hamburger Senat offiziell kein Thema. „Hamburg ist sortiert, es kommt, wie es kommt“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Um zu der Neuwahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu kommen, muss zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und die Abstimmung hierüber verlieren. Dann kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und den Neuwahltermin ansetzen. Steinmeier wollte am Abend in Berlin mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, über den Wahltermin sprechen.
„Hamburg ist Hamburg, Berlin ist Berlin“
Der Senat habe auf seiner Sitzung am Dienstag nicht darüber diskutiert, ob der Termin für die Hamburger Wahl in noch verschoben werden könne. Thema sei nur gewesen, welche Gesetzgebungsverfahren aus Hamburger Sicht unbedingt noch vom Bundestag beschlossen werden sollten. Schweitzer nannte als Beispiel die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden.
Auf Nachfrage zu einer möglichen Verschiebung der Bürgerschaftswahl sagte der Sprecher: „Möglich ist alles. Aber Hamburg ist eine Stadt, die seit vielen Jahren gut, solide, sicher regiert wird. Es gibt in Berlin eine komplett andere Situation seit einigen Tagen, die sehr viel Unruhe bedeutet.“ Der Hamburger Senat habe kein Interesse daran, für mehr Unruhe zu sorgen. „Hamburg ist Hamburg, Berlin ist Berlin.“ Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: „Die Hamburgerinnen und Hamburger sind klug genug, eine Entscheidung für Berlin zu treffen und eine Entscheidung für Hamburg zu treffen.“
Hamburger Verfassung erlaubt Wahl bis 18. März
Laut Hamburger Verfassung kommt als Zeitfenster für die Bürgerschaftswahl nur der Zeitraum zwischen dem 18. Dezember dieses und dem 18. März nächsten Jahres infrage. „Spätester Termin wäre also Sonntag, der 16. März 2025 – und damit nicht Ende März“, sagte der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf vor wenigen Tagen. Doch dieser späte Termin liegt in den Hamburger Schulferien.
Die SPD hatte mit einem Termin für die Bundestagswahl erst im März sympathisiert. Sie geht davon aus, dass sie in Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher wieder stärkste Kraft wird und hätte den Schwung gerne mit in die Bundestagswahl genommen. Die Union wollte das verhindern. Die Sozialdemokraten liegen bundesweit derzeit in den Umfragen zwischen 15 und 18 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. In Hamburg liegt die SPD nach einer Umfrage von Ende Oktober bei 30 Prozent.
Optimismus bei Rot-Grün
„Wir sind so entspannt, wie man nur sein kann“, sagte der Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Manuel Preuten. Die Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl seien fast alle aufgestellt. Es sei aber kein Geheimnis, dass sich die Hamburger Sozialdemokraten gewünscht hätten, dass einige Monate zwischen den beiden Wahlen liegen.
Die Grünen begrüßten, dass es nun Klarheit gebe. „Wir Grüne sind bereit. Wir haben uns vorbereitet, sind auch organisatorisch gut aufgestellt und starten optimistisch in den Wahlkampf“, versicherte die Pressesprecherin des Landesverbandes, Julia Seimel.
Linke befürchtet Verunsicherung der Wähler
Kritisch äußerte sich die Linke. Die Entscheidung von CDU und SPD sei „eine Respektlosigkeit“ gegenüber den Hamburger Wählerinnen und Wählern. Diese müssten sich nun orientieren „in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahl-Unterlagen“, sagte Co-Landessprecherin Sabine Ritter.
Die AfD wertete die vorgezogene Bundestagswahl als ein gutes Signal für Deutschland und Hamburg. „Das unendliche Taktieren von Scholz hat endlich ein Ende“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Wolf. „Der Ampel-Totalausfall zeigt sehr deutlich, wie wichtig eine konservative Wende für unser Land ist.“
Hamburg braucht für die Wahlen jeweils fast 15.000 Wahlhelfer. Sollte es bei den Terminen bleiben, müssten sie nach ihrem Einsatz am 23. Februar und der folgenden nächtlichen Stimmenauszählung am Sonntag darauf erneut die Wahllokale um 8.00 Uhr öffnen.
