Mit seinem zweiten Sieg bei einer US-Präsidentenwahl wird Donald Trump bald auf dem Gipfel seiner Macht ankommen. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess?
Eine Woche nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl war in New York die Entscheidung über eine mögliche Immunität des Republikaners im Schweigegeld-Prozess erwartet worden. Am Dienstagmorgen US-Zeit verschob Richter Juan Merchan die Entscheidung auf den 19. November, wie das Gericht mitteilte.
Die Anwälte des designierten Präsidenten hatten beantragt, Trumps Verurteilung und somit auch die noch ausstehende Verkündung des Strafmaßes zu annullieren. Sollte Merchan dem Antrag der Verteidigung des 78-Jährigen stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen Trump wohl gekippt. Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes so stehen bleibt.
Donald Trump ist ein verurteilter Straftäter
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf um die Präsidentschaft 2016 zu verschaffen.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Vergangene Woche wurde Trump als verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt – ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes.
Kommentar zu Trumps Immunität, 2045
Ursprünglich hatte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber gab Richter Merchan einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Dem Republikaner könnte theoretisch im ärgsten Fall zwar eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungsstrafe hielten viele Beobachter vor der Wahl aber für deutlich wahrscheinlicher.
Grundsatzurteil des Supreme Courts als Hebel
Trumps Verteidigung hatte schon während des Prozesses mit allen Mitteln versucht, das Verfahren zu behindern – und damit ganz zu stoppen. Gelegen kam den Anwälten des designierten US-Präsidenten dann ein Grundsatzurteil des Supreme Courts: Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt.
Zwar ist der New Yorker Schweigegeldfall an sich anders gelagert, weil er sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 dreht. Doch das Urteil des Supreme Court besagt auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt habe, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach der Entscheidung aktualisiert.
