Der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz hat seine Reise zur COP29 in Baku abgesagt. Seine Forderungen äußert er aus der Ferne. Und es gibt Fortschritte beim Klimagipfel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich gemeinsam mit anderen Industriestaaten und besonders von der Klimakrise betroffenen ärmeren Ländern für mehr Ehrgeiz auf der UN-Klimakonferenz ein. „Es werden Billionen Dollar benötigt. Wir müssen die Klimafinanzierung dringend aufstocken“, heißt es in einer Erklärung der sogenannten High Ambition Coalition, die Scholz unterzeichnet hat. „Die Klimakrise verschlimmert sich exponentiell, wenn wir jetzt nicht handeln.“
Olaf Scholz unterstützt nun doch den Appell
In der Vergangenheit war Scholz teils kritisiert worden, weil er Erklärungen des losen Staatenbundes nicht unterschrieben hatte. Neben Deutschland unterstützen unter anderem Frankreich, Spanien, Kanada sowie mehrere Inselstaaten und afrikanische Länder den aktuellen Appell.Klimafinanzierung und Emissionen 11.40
Darin heißt es weiter: „Industriestaaten müssen vorangehen und ihre finanziellen Versprechen einhalten.“ Außerdem müssten innovative Finanzierungsquellen erschlossen werden.
Neuer Entwurf für Klimafinanzierung
Das schwierige Thema der Klimafinanzierung steht im Zentrum der diesjährigen UN-Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festzulegen. Nach Expertenschätzungen sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.
In einem 34-seitigen Dokument haben die Delegierten in Baku konkrete Vorschläge für die Bereitstellung vorgelegt. Der neue Entwurf sieht ein Budget von 1,3 Billionen Dollar vor und wird vor allem von Entwicklungsländern favorisiert. Die am wenigsten entwickelten Länder – hauptsächlich aus Afrika – fordern in dem Papier, dass mindestens 220 Milliarden Dollar für sie bereitgestellt werden. Kleinere Inselstaaten, die besonders vom zunehmenden Anstieg der Meeresspiegel betroffen sind, bestehen auf 39 Milliarden Dollar.
Ein erster Entwurf für ein Abkommen war bereits vor dem Gipfel von Ägypten und Australien ausgearbeitet worden, wurde jedoch am Dienstag von den Entwicklungsländern einstimmig als zu sehr von den Interessen der reichen Industriestaaten geleitet zurückgewiesen.Kommentar 1,5-Grad-Ziel KLImaschutz 9.55
Der nun vorgelegte Entwurf schlägt für die Bereitstellung der Finanzmittel drei Optionen vor: Die erste sieht vor, dass die Unterstützung für den Klimaschutz und die Klimaanpassung wie von den Entwicklungsländern gefordert ausschließlich von den Industriestaaten gestemmt wird. Die zweite Variante spiegelt die Position der Industrieländer wider, welche eine Ausweitung der Geberländer auf reichere Schwellenländer wie China fordern. Der dritte Vorschlag enthält einen Kompromiss-Ansatz.
Weitere Verhandlungen auf der COP29 nötig
Die Vorschläge für eine klare Definition der Klimafinanzierung sowie die Gewährleistung einer engen und transparenten Überwachung seien aber „nach wie vor unzureichend“, kritisiert eine Sprecherin der Organisation Global Witness.
Bislang gilt für die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Geld, vielfach rückzahlbare Kredite sowie privatwirtschaftliche Investitionen, fließt etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Schutzdeichen.
Deutschland hat ab dem kommenden Jahr jährlich sechs Milliarden Euro für Klimafinanzierung zugesagt. In bisherigen Haushaltsplänen klaffte bei den Mitteln dafür jedoch noch eine Lücke. Klimaschützer warnen, Deutschland verspiele seine Glaubwürdigkeit, wenn es seine Zusagen nicht einhalte.
