Das Ampel-Aus im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf so manches Projekt in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist vor allem die Gesundheitspolitik. Aber längst nicht nur. Und vieles ist noch vage.
Die Gründung eines Helmholtz-Zentrums zur Alternsforschung in Mainz ist mit dem Bruch der Ampelregierung in Berlin in weite Ferne gerückt. Zudem treibt viele Rheinland-Pfälzer die Angst vor einem Kliniksterben um. Auch das beliebte Deutschlandticket steht – wie in anderen Bundesländern – auf der Kippe. Die Finanzierung des von den Bildungsministern dringend geforderten Digitalpakts 2.0 für die Modernisierung der Schulen in Deutschland ist ebenfalls weiterhin offen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die konkreten Auswirkungen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode auf Rheinland-Pfalz sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.“
„Die Landesregierung wird sich weiterhin gegenüber Bundesregierung, Bundestag und über den Bundesrat dafür einsetzen, das wichtige Vorhaben für das Land noch vor den Wahlen zum Abschluss gebracht werden“, sagte der Regierungschef der rheinland-pfälzischen Ampel. „Wir können Deutschland nicht „einfrieren“, wir müssen handlungsfähig bleiben.“
Bildungsministerin Hubig hofft beim Digitalpakt auf Özdemir
„Der Bedarf, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben, hat sich durch die politischen Entwicklungen in Berlin nicht verändert“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie sei froh, dass der neue Bundesbildungsminister in der Minderheitsregierung, Cem Özdemir (Grüne), die Bedeutung des Digitalpakts 2.0 betont und sich der Verantwortung des Bundesforschungsministeriums sehr bewusst sei. Sie sei zuversichtlich, dass mit der neuen Spitze des Ministeriums „nun sehr konstruktive Gespräche möglich sind, konstruktivere als in den vergangenen Wochen und Monaten“.
Beim Krankenhausgesetz kommt es jetzt auf den Bundesrat an
Beim sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hänge nun alles am Votum des Bundesrats in der kommenden Woche, heißt es im Wissenschafts- und Gesundheitsministerium in Mainz. „Sollte die dringend benötigte Reform in den Vermittlungsausschuss übermittelt werden, fiele sie wahrscheinlich dem Prinzip der Diskontinuität einer neuen Legislaturperiode zum Opfer.“
Aber auch nach Inkrafttreten müsse das Bundesgesundheitsministerium für eine effektive Wirkung kurzfristig weitere Verordnungen erlassen. „Hier setzen wir auf die Handlungsfähigkeit der – gegebenenfalls geschäftsführenden – Bundesregierung.“
Der Landesgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Andreas Wermter, appellierte unterdessen an Schweitzer, gemeinsam mit anderen Bundesländern in der Sitzung des Bundesrats am 22. November den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Angesichts der Neuwahlen auf ein Vermittlungsverfahren zu verzichten und auf eine Nachbesserung des dann ohne Änderungen beschlossenen Gesetzentwurfes nach der Wahl zu hoffen, sei „außerordentlich risikoreich und würde dafür sorgen, dass die Krankenhäuser erneut über viele Monate im Unklaren gelassen werden, welche Instrumente zur wirtschaftlichen Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen zu erwarten sind“, betonte Wermter. Ohne signifikante Änderungen in dem Gesetz sei die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Versorgung insbesondere im ländlichen Bereich gefährdet.
Wird die hausärztliche Versorgung gestärkt?
Beim „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ könnte der Deutsch Bundestag das Gesetzgebungsverfahren dagegen noch fortsetzen, sagt Ministeriumssprecher David Freichel. „Hier hat sich das Land Rheinland-Pfalz vor allem für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung und deren Entbudgetierung eingesetzt.“
Die Zukunft einer im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vereinbarten Gründung der Helmholtz-Großforschungseinrichtung (für Alternsforschung) steht dagegen in den Sternen. Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte darüber dem Ministerium zufolge bis zu ihrem Austritt aus der Bundesregierung keine Entscheidung getroffen.
Medizincampus in Koblenz braucht Geld vom Verteidigungsministerium
Für die Umsetzung des Medizincampus‘ Koblenz ist Rheinland-Pfalz nach Darstellung des Ministeriums auf das Bundesverkehrsministerium angewiesen. Es solle finanziell dafür sorgen, dass das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz seinen vorgesehenen Anteil an der Lehre übernehmen könne. Dies gelte sowohl für Personal als auch für Sachmittel und Räumlichkeiten. Das Ministerium sei aber weiter in einem engen Austausch mit allen Unterzeichnern der Absichtserklärung aus dem vergangenen Jahr und rechne weiterhin mit einem Gelingen des Projekts.
Das Projekt des Landes, in dem das Abwasser auf Coronaviren untersucht wird, sei in ein Bundesprojekt übergegangen und werde bis Ende dieses Jahres auch vom Bund finanziert, sagte Ministeriumssprecher Freichel. Die weitere Finanzierung ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium, das Robert Koch-Institut und das Umweltbundesamt hätten vergangenen Freitag nochmals den Willen zur Fortführung des Projekts betont. Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit dem Abwassermonitoring sollte es künftig auch auf andere Erreger untersucht werden. Was daraus wird, ist jetzt aber unklar.
Schweitzer: Vieles hängt vom Verhalten der Union ab
Vieles hänge „in starkem Maße davon ab, ob die Union wichtige Gesetze und Vorhaben unterstützt oder blockiert“, sagte Schweitzer. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker die Finanzierung des Deutschlandtickets sowie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Absenkung der Netzentgelte, um Industriestrom billiger und damit im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen.
Er verwies auch auf die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Union das durch eine Blockade verhindert.“
Die Forderung der Union sei erfüllt, dass der Kanzler die Vertrauensfrage vorziehe, betonte Schweitzer. „Jetzt ist die Union am Zug und muss ihre Zusage einlösen und den Weg für die wichtigen Vorhaben freimachen.“
Am 11. Dezember will Olaf Scholz (SPD) einen schriftlichen Antrag zu Vertrauensfrage stellen. Am 16. Dezember soll darüber im Bundestag abgestimmt werden. „In der Woche bleibt somit ausreichend Zeit für die Beratung und Verabschiedung von wichtigen Gesetzen.“
