Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg sind in vollem Gange. Die Städte und Gemeinden stellen Forderungen an eine künftige Regierung. Ministerpräsident Woidke gibt ein Signal.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verspricht den Städten und Gemeinden angesichts einer schwierigen Finanzlage auch unter einer künftigen Landesregierung Unterstützung. „Trotz geringerer finanzieller Spielräume ist unstrittig, dass wir die kommunale Familie weiterhin unterstützen wollen“, sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung der Staatskanzlei bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt (Oder).
Der bei dem Treffen im Amt bestätigte Präsident des Verbands, Oliver Hermann, dringt auf ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen. Es zeichne sich bereits ab, dass die Haushaltslagen schwieriger würden. „Das heißt einerseits weniger Spielraum, andererseits größte Herausforderungen“, sagte der Bürgermeister von Wittenberge (parteilos) und verwies auf notwendige Investitionen in die Infrastruktur, etwa bei Brücken und Straßen.
Städte-Präsident zur Entlastung bei Kita-Beiträgen: „Geht doch“
Die geplante Fortführung der Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen durch die möglichen Regierungspartner SPD und BSW begrüßte Hermann ausdrücklich. „Geht doch“, sagte der Verbandspräsident. Diese Nachricht sei ein wichtiges Signal.
SPD und BSW beraten seit der vergangenen Woche über eine Koalition. Beide Landtagsfraktionen hatten sich am Dienstag auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die finanzielle Entlastung für Eltern auch im kommenden Jahr ermöglichen soll. Die entsprechende Regelung würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. SPD und BSW haben außerdem signalisiert, dass sie die Belastung durch Bürokratie abbauen wollen.
Um die Kommunen zu entlasten, sprach sich Woidke erneut für einen Sonderausschuss für Bürokratieabbau im Landtag aus. Dieser soll demnach geplante sowie vorhandene Normen und Regeln prüfen. „Hier sind wir aber zwingend auf die Unterstützung und Vorschläge aus der kommunalen Familie angewiesen“, fügte der Regierungschef hinzu.
Städte sehen weiter Herausforderung bei Flüchtlingen
Bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sieht Städte-Präsident Hermann keine Entspannung der Situation. Die Flüchtlingszahlen seien zwar nicht so hoch wie befürchtet, dennoch stünden Städte und Kommunen vor Herausforderungen.
Dabei gehe es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um die soziale Infrastruktur für die geflüchteten Menschen. „Die müssen alle in die Kita gehen, die Kinder, die müssen geschult werden. Es gibt Beratungsangebote, die aufrechterhalten werden müssen“, sagte Hermann. Die Zahlen dürften daher nicht wieder hochgehen.
Die Brandenburger Kommunen hatten sich im vergangenen Jahr angesichts eines steigenden Zuzugs von Flüchtlingen am Limit gesehen und auf eine schärfere Migrationspolitik gedrängt. Die Einführung fester Kontrollen an der Grenze zu Polen sorgte für weniger irreguläre Einreisen. Eine Bezahlkarte für Asylbewerber statt Bargeld soll die Anreize für Zuwanderung senken.
