Erst der Senat, dann die Präsidentschaft und nun folgt Trumps nächster Triumph: Die Republikaner siegen im Rennen ums Repräsentantenhaus. Damit kann Trump dann durchregieren.
Bei der US-Kongresswahl hat die Republikanische Partei des künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten mehrere US-Medien auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen sowie das Meinungsforschungsinstitut Edison Research am Mittwoch. Demnach errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit. Neun Rennen seien noch offen.
Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress mit Sitz im Kapitol in Washington ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Die Republikaner haben sich bereits die Mehrheit in der anderen Kammer, dem Senat, gesichert. Damit kontrollieren sie zumindest bis zur Zwischenwahl in zwei Jahren das Präsidialamt und den gesamten Kongress.Der Kahlschläger – Musk soll US-Behörden aufräumen 19:04
Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt so eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum verschafft. Bereits in der Wahlnacht hatten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat gesichert, wo bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben.
Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
Sieg der Republikaner ebnet den Wegfür radikale Pläne
Ein möglicher Einfluss in diesem Kontext ist das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als „Project 2025“. Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten und dient als Vorlage für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche. Das Handbuch enthält etwa detaillierte Anleitungen, wie die Kontrolle über Bundesbehörden gestärkt und politische Loyalisten in Schlüsselpositionen installiert werden könnten. John Thune neuer Vorsitzender der Republikaner
Obwohl Trump offiziell auf Distanz zu dem Dokument geht, bestehen zahlreiche Parallelen zu seinen politischen Plänen. Dazu gehören auch Steuersenkungen, Massenabschiebungen und allgemein der Rückbau von Reformen der vorherigen Regierung, etwa zum Klimaschutz. Die Einschränkung reproduktiver Rechte könnte ebenfalls auf der Agenda stehen, wobei Trump sich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot widersprüchlich geäußert hat.
Die Wahlen zur Zusammensetzung des Repräsentantenhauses fanden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt; im Senat standen 34 der 100 Sitze zur Abstimmung.
